Das Budget ohne Neuverschuldung sieht Einnahmen von rund 1,66 Milliarden Euro vor und Ausgaben von rund 1,7 Milliarden. Das Defizit beträgt rund 40 Millionen Euro. Es soll durch Einsparungen und Reserven abgedeckt werden. Die SPÖ bezeichnete das Budget 2024 als „bestes“ im Bundesländervergleich. „Das Budgetvolumen steigt mit fünf Prozent gegenüber dem Vorjahr auf 1,7 Milliarden Euro und bleibt unter der Inflation. 2024 wird es keine Neuverschuldung geben. Ganz wichtig: Der Finanzplan 2021 bis 2025 wird eingehalten“, sagte SPÖ-Finanzsprecher Dieter Posch.
Landeshauptmann und Finanzreferent Hans Peter Doskozil (SPÖ) war nach seiner Kehlkopfoperation auch am Donnerstag nicht im Landtag. Per Aussendung kommentierte er, dass das Burgenland mit stabilen Finanzen den Kampf gegen die Teuerung fortsetze. Bestätigt werde dies durch die Bewertung der Rating-Agentur Standard&Poor’s.
Opposition bleibt bei ihrer Kritik
ÖVP, FPÖ und Grüne kritisierten, dass Transparenz in den ausgelagerten Gesellschaften fehle. Und sie hatten am Budget noch einiges anderes auszusetzen. „Für eine Strategie gegen die Bodenversiegelung oder gar Entsiegelungsstrategie gibt das Budget nichts her“, meinte Grünen Klubobfrau Regina Petrik.
ÖVP und FPÖ bewerteten die Landesfinanzen völlig konträr zur regierenden SPÖ. „In der Gesamtschau erreicht das Land nämlich eines der schlechtesten Ergebnisse in der Geschichte des Burgenlandes und das muss man einmal zusammenbringen“, so ÖVP-Finanzsprecher Christoph Wolf. FPÖ-Wirtschaftssprecher Alexander Petschnig sagte: „Das kann man heute schon sagen – mit mathematischer Präzision – reichen diese Reserven noch genau fünf Jahre. Dann ist das Burgenland finanziell flach“, so Petschnig.
Kontroversielle Debatte über Gesundheitsbereich
Vor dem Beschluss des Budgets wurden noch einzelne Budgetbereiche diskutiert. Unter anderem ging es am Vormittag um Gesundheit, Soziales und Pflege. Das Budget 2024 sieht 220 Millionen für das Gesundheitswesen vor. Dieser Punkt wurde kontroversiell diskutiert.
Grünen Klubchefin Petrik kritisierte neuerlich den Standort des geplanten Krankenhauses in Gols. Sie forderte, dass es zu keiner neuen Bodenversiegelung kommen dürfe. Stattdessen solle man „dort etwas hinstellen und ausbauen, wo bereits etwas Bestehendes ist“, so Petrik. SPÖ-Gesundheitssprecher Kilian Brandstätter meinte in seiner Replik, dass er „von Anfang an“ eine sachliche Diskussion vermisse. „Es wird hier mit billigstem Grün-Populismus auf Wählerfang gegangen“, so Brandstätter.
FPÖ mit Kritik und Lob
FPÖ-Abgeordneter Alexander Petschnig ortete zwar „Baustellen“ im Gesundheitsbereich, beim Bau der Klinik Oberwart gab es aber Lob. „Das ist auch eine der vernünftigsten Entscheidungen, die der Landeshauptmann getroffen hat, nämlich die Institutionen, die wir diesbezüglich unter der Rot-Blauen Regierung eingerichtet haben, einfach arbeiten zu lassen. Wie man hört, wird man noch vor der Zeit und unter dem sich selbst vorgegebenen Preis fertig“, so Petschnig.
ÖVP erneuerte Kritik am Pflegeplan des Landes
Die Volkspartei erneuerte ihre Kritik am Pflegeplan des Landes mit Pflegestützpunkten. „Ich bin hier wirklich überzeugt, dass das der falsche Weg ist. Denn, ich glaube, dass diese neue Form und diese Einteilung in Pflegeregionen am Ende des Tages zu einer Verschlechterung der Qualität und der Quantität der mobilen Pflege führen wird“, meinte ÖVP-Pflegesprecher Thomas Steiner.
Unterschiedliche Ansichten in Sachen Verkehr
Für die SPÖ wies Klubchef Roland Fürst die Kritik zurück. Der Pflegeplan werde begleitend evaluiert. Danach ging es mit den Bereichen Konsumentenschutz, Verkehr und Landwirtschaft weiter. Beim Thema Verkehr wurde etwa der provisorische Sicherheitsausbau an der Schnellstraße S4 einhellig gelobt. Andre Maßnahmen im Verkehrsbereich stießen auf Kritik. „Denken wir an das Schicksal der Pendler, denken wir an das Schicksal der Infrastruktur, den Ausbau des hochrangigen Straßennetzes – die A3 wird nicht verlängert“, meinte FPÖ-Mandatar Alexander Petschnig.
Der Ausbau des öffentlichen Verkehrs im Landessüden, mit neuen Buslinien und dem Anrufsammeltaxi, ist aus Sicht der ÖVP eine Zerstörung bewährter Strukturen wie etwa der G1-Linie. „Das sorgt für riesigen Unmut bei den Betroffenen und hinterließ einen einzigen Scherbenhaufen. In Oberschützen und Bad Tatzmannsdorf konnte der alte Fahrplan der ehemaligen G1-Linie auf öffentlichen Druck zum Glück wieder hergestellt werden. Aber dieses Glück haben andere leider nicht“, sagte ÖVP-Abgeordneter Hans Unger.
Dorner konterte ÖVP-Kritik
Diese von der ÖVP schon oft geäußerte Kritik reizte den zuständigen Landesrat Heinrich Dorner (SPÖ) zu heftigem Widerspruch. „Ich habe immer gesagt, das ist ein lernendes System. Aber es ist wahnsinnig schwierig, die Bevölkerung auch beim Thema Bewusstseinsbildung abzuholen, wenn Sie ständig suchen, wo etwas nicht funktioniert. Glauben Sie wirklich, dass das im Sinne des öffentlichen Verkehrs ist? Glauben Sie wirklich, dass das für den Ausbau und die Motivation dienlich ist?“, fragte Dorner die ÖVP-Abgeordneten.
Die insgesamt aber relativ ruhig verlaufende Landtagssitzung ging gegen 16.00 Uhr zu Ende.