„Die wirtschaftliche Gebarung wirft viele Fragen auf“, begründete Soziallandesrat Leonhard Schneemann (SPÖ) den Schritt am Donnerstag. Er forderte lückenlose Aufklärung. Auffällig sei, dass die Betreibergesellschaft DGW GmbH, die seit dem Sommer durch einen Abtretungsvertrag der Wegmayer GmbH gehört, im Oktober noch 2,3 Millionen Euro an Gewinn an diese einzige Gesellschafterin ausgeschüttet habe, zitierte Schneemann aus dem vor wenigen Tagen eingebrachten Insolvenzantrag und sagte weiter: „Während laut Angaben der neuen Geschäftsführerin gegenüber der Fachabteilung des Landes angegeben wurde, dass bereits seit Juni Rechnungen nicht mehr gezahlt werden konnten.“ Außerdem zahlte die DGW im Oktober weitere 440.000 an ihre Eigentümergesellschaft.
Aus Sicht des Landes bestehe die Möglichkeit, dass Einzelne „sich bereichert haben könnten auf Kosten der Bewohner, des Personals und letztendlich auch der Steuerzahler“, meinte Schneemann. Im Vorjahr habe die Betreibergesellschaft noch mit Gewinn bilanziert, jetzt sei sie auf einmal mit einem Minus von 230.000 Euro insolvent. Davon betroffen sind 51 Bewohnerinnen und Bewohner, 26 Mitarbeiter und 38 Gläubiger.
Für 25 Betroffene bereits neuer Platz gefunden
Vergangene Woche wurde klar, dass das Pflegeheim Rosengarten in Bad Sauerbrunn insolvent ist und geschlossen werden soll – mehr dazu in Bad Sauerbrunn: Pflegeheim sperrt zu und Pflegeheim Rosengarten ist insolvent. Für alle 51 Bewohnerinnen und Bewohner war das ein Schock. Die ersten Bewohner werden bereits in andere Pflegeheime verlegt. Für 25 Bewohner wurde laut Schneemann bereits ein neuer Platz gefunden. Für weitere 13 gebe es eine Option in Neudörfl und für die restlichen 13 arbeite man mit Hochtouren an einer Lösung. Außerdem laufen Gespräche mit Trägerorganisationen, die die Mitarbeiter übernehmen könnten.
Sauerbrunner Pflegeheim insolvent
Vergangene Woche wurde bekannt, dass das Bad Sauerbrunner Pflegeheim „Rosengarten“ insolvent ist und geschlossen werden muss.
Geschäftsführerin: Gestiegene Energie- und Personalkosten
Grund für die Insolvenz sind laut der Geschäftsführerin des Pflegeheims die gestiegenen Energie- und Personalkosten. Anfang November hatte sie daher das Land mit einem Schreiben über die prekäre Lage informiert und um eine unterjährige Ausgleichszahlung in Höhe von 500.000 Euro gebeten.
Seitens des Landes hieß es dazu: „Seitens der Betreibergesellschaft wurde in einem Telefonat mit der Fachabteilung unmittelbar nach Einlangen des Schreibens klargestellt, dass eine Erhöhung der Tagsätze rechtlich nicht möglich ist. Die Betreiber der Gesellschaft kündigten ein neues Schreiben an. Etwas irritiert langte dann am 16.11. die Mitteilung ein, dass in zwei Tagen Insolvenz angemeldet würde und sie ein Darlehen benötigen würden, welches von der öffentlichen Hand mit dem Wissen um die Insolvenz und generell ohne Rechtsgrundlage nicht gewährt werden kann“.
Land fordert Aufklärung
Mittlerweile ist das Pflegeheim insolvent. Dabei hatte die Betreibergesellschaft, die wiederum einem anderen Unternehmen gehört, in der Jahresbilanz 2022 knapp 2,4 Millionen Euro Gewinn ausgewiesen. Das Gebäude samt Grundstück wurde vor einem Jahr um 6,3 Millionen Euro (Betrag ohne Steuern) an eine Firma mit deutschen Eigentümern verkauft. Erst im Oktober gab es außerdem einen Wechsel an der Spitze der Geschäftsführung. Aus Sicht des Landes ist es unerklärlich, wie das Pflegeheim in Konkurs geraten konnte – man fordert daher Aufklärung.
„Für mich ist es in keinster Weise nachvollziehbar, dass eine Einrichtung von heute auf morgen – ohne vorherige Anzeichen – Insolvenz beantragen muss, wenn das Land und auch die Bewohnerinnen und Bewohner mit ihrem Pensionsanteil und Pflegegeld die Kosten tragen“, betonte Schneemann in der Pressekonferenz am Donnerstag. Immerhin decke das Land mit den Tagsätzen auch die Betriebskosten ab. Die Auszahlung sei stets zeitgerecht und vollständig erfolgt. „Alle anderen 44 Altenwohn- und Pflegeheime im Burgenland schaffen es auch, mit diesem Geld auszukommen“, hielt der Soziallandesrat fest.
Gesellschaft weist alles Vorwürfe zurück
Die Wegmayer Gmbh weist die Vorwürfe des Landes auf ORF Anfrage zurück. Der Gewinn aus dem Verkauf der Liegenschaft sei schon 2022 für die Rückführung von Darlehen und Investitionen zur Finanzierung der Wegmayer Gruppe verwendet worden. Bei der Gewinnausschüttung 2023 sei es nur zum Ausgleich von Verrechnungskonten, nicht aber zu Zahlungen aus der Gesellschaft gekommen. Die ehemalige Chefin der Wegmayer GmbH sei bereits im Ruhestand – sie sei entsetzt über die aktuelle Situation und die Vorwürfe des Landes.
Fortführung des Pflegeheims derzeit unrealistisch
Im Insolvenzantrag wurde vermerkt, dass der Betrieb des Pflegeheims fortgesetzt werden soll, was aus heutiger Sicht allerdings unrealistisch ist. „Ich denke es besteht eine geringe Möglichkeit, dass da noch ein Weg gefunden würde. Dazu müsste allerdings eine Unterstützung vom Land oder sonstiger Seite erfolgen oder eine Übernahme von einem größeren Träger“, sagte die Geschäftsführerin der Seniorenresidenz Rosengarten, Margarete Stepanik am Mittwoch.
Schneemann sieht das burgenländische Pflegemodell durch den Fall in Bad Sauerbrunn bestätigt. Dieser unterstreiche die Bedeutung der Gemeinnützigkeit. „Denn mit Pflege und Betreuung darf schlichtweg kein Gewinn gemacht werden“, sagte er. Ursprünglich habe das Land im Zuge der Umstrukturierung der Pflege sogar versucht, das Altenheim zu kaufen, was jedoch am Preis gescheitert sei. Die Besitzer hätten rund 7,6 Millionen Euro haben wollen, das Land habe den Wert aber lediglich auf 3,5 Millionen geschätzt, erläuterte Schneemann. Zudem habe man über die Tagsätze bereits 2,8 Millionen für die Immobilie gezahlt.
Die Immobilie des Pflegeheims in Bad Sauerbrunn ist auch ein Ort mit Geschichte: Das Gebäude war von 1922 bis 1930 Sitz der Burgenländischen Landesregierung.
FPÖ fordert Soforthilfe für Betroffene
Die FPÖ Burgenland forderte am Donnerstag per Aussendung eine Soforthilfe für Mitarbeiter und Patienten. Auch wenn es noch Klärungsbedarf gebe, dürfe dies nicht zulasten des Personals und der Bewohner gehen, meinte der Mattersburger Bezirksparteiobmann Marco Szodl. Die ÖVP hatte zuvor bereits eine parlamentarische Anfrage an den Soziallandesrat angekündigt.