Am Nachmittag wurden in Graz insgesamt zwölf Leitanträge diskutiert. Der vielleicht prestigereichste Leitantrag beim SPÖ-Parteitag, die Arbeitszeitverkürzung, hat zwar eine sehr große Mehrheit erhalten, aber doch auch Gegenwind erfahren. Die burgenländische Delegation enthielt sich geschlossen, dazu gab es einzelne Gegenstimmen. Die burgenländischen Delegierten meldeten sich nicht zu Wort. Auf Nachfrage der APA hieß es, dass man aktuell primär einen höheren Mindestlohn brauche und nicht eine reduzierte Arbeitszeit.
Babler: „Wir sind wieder da“
Erster Höhepunkt des Bundesparteitags war die Rede von Andreas Babler. Eine der zentralen Aussagen: ÖVP und FPÖ hätten in den vergangenen Jahren vieles zerstört, was in der Ära Kreisky aufgebaut wurde, so Babler. Die SPÖ stehe für eine Politik mit Herz, während ÖVP und FPÖ mit der Abrissbirne arbeiten würden. „Wir werden dafür sorgen, dass sie nicht mehr dazukommen, noch mehr niederzureisen. Wir werden alles wieder aufbauen und es noch besser als je zuvor machen“, so Babler – mehr dazu in Babler will ‚Periode der Abrissbirne‘ beenden.
Eine bessere Gesundheitspolitik, Preiseingriffe für leistbares Leben, gleicher Lohn für gleiche Arbeit, eine gerechtere Steuerpolitik – Andreas Babler spannt einen weiten Bogen und kommt auch auf das Thema Kinderarmut zu sprechen. „Wir sind die Partei, die auf die Kinder schaut, die ihnen Rechte gibt, weil wir wissen, dass jedes Kind Rechte hat auf eine gewisse Bildung. Das ist ihre Chance auf eine eigene Perspektive im Leben“, sagte Babler in seiner Rede.
Burgenländer wollen „harmonischen“ Parteitag
Die Wahl Andreas Bablers zum Parteivorsitzenden steht am Nachmittag am Programm. Gewählt wird allerdings geheim. Nur mit einem überzeugendem Ergebnis für Babler kann die SPÖ geeint ins Wahljahr 2024 gehen. Bablers Vorgängerin Pamela Rendi-Wagner erhielt zuletzt 75 Prozent der Stimmen. Landesparteichef Hans Peter Doskozil, der wegen des Landesfeiertages nicht nach Graz fährt, will den Parteitag nicht kommentieren. Er verweist auf sein Vorhaben, sich aus der Bundespolitik herauszuhalten.
Von den rund 600 Delegierten am SPÖ-Bundesparteitag kommen 30 aus dem Burgenland – darunter Abgeordnete, Bürgermeister, Funktionärinnen und Funktionäre aus allen Bezirken, aber auch Persönlichkeiten wie der ehemalige Minister Norbert Darabos. Offiziell begrüßt wurde die stellvertretende Landesparteivorsitzende Verena Dunst. Die Gruppe aus dem Burgenland wird in Graz wohl unter besonderer Beobachtung stehen, hat sich doch Parteivorsitzender Babler am Parteitag in Linz nur sehr knapp gegen seinen burgenländischen Konkurrenten Doskozil durchgesetzt.
Seither ist Babler immer wieder mit Kritik konfrontiert. Die Genossen aus dem Burgenland kritisierten zuletzt die Erstellung der Kandidatenliste für die EU-Wahl – mehr dazu in SPÖ-Streit: Doskozil beharrt auf seiner Kritik und EU-Wahl: SPÖ-Burgenland stellt keinen Kandidaten auf. Gegenwind für Babler kam aber auch aus anderen Landesorganisationen. In Graz wollen die Delegierten aus dem Burgenland aber nicht auf Konfrontation gehen. Der Parteitag möge harmonisch über die Bühne gehen, wünscht sich etwa Klubobmann Roland Fürst. Es seien keine konzertierten Aktionen geplant, etwa Streichungen bei den Wahlen.
Zwölf Leitanträge
Inhaltlich werden zwölf Leitanträge behandelt. Bei Bablers Prestigeprojekt, der Arbeitszeitverkürzung, wird auf eine konkrete Forderung nach einer 32-Stunden-Woche verzichtet. Die SPÖ Burgenland unterstützt einen Antrag zum Ukraine-Krieg, in dem sich die SPÖ für die maximale Unterstützung der Ukraine im Rahmen der Neutralität ausspricht. Am Sonntag werden dann die Kandidatinnen und Kandidaten für die EU-Wahl gewählt.