Der SPÖ Burgenland wurde beim SPÖ-Bundesparteivorstand am Montag der siebente Listenplatz zugeteilt. Die beiden Vertreterinnen des Burgenlands stimmten erfolglos gegen diese Liste – mehr dazu in SPÖ-Liste für EU-Wahl: Platz sieben fürs Burgenland . Das Burgenland beharrt darauf, dass ihm auf Basis des Berechnungsmodells der Bundespartei der fünfte Listenplatz zustehen würde. Auch die Bundespartei bestätige das.
Platz sieben komme dadurch zustande, dass der erste Platz aufgrund des Arguments der zentralen Notwendigkeit an Andreas Schieder als bundesweiten Spitzenkandidat geht. Das Burgenland rutsche dadurch auf Platz sechs, der nach dem Reißverschlusssystem mit einer Frau besetzt werden soll. Weil Kärnten eine Frau eingemeldet, das Burgenland jedoch über Ex-Verteidigungsminister Norbert Darabos als Kandidat nachgedacht habe, sei der Platz an die Kärntner gegangen. „Wir wurden zum siebenten Platz hinargumentiert“, meinte Landesparteivorsitzender, Landeshauptmann Hans Peter Doskozil bei einer Pressekonferenz am Mittwoch.
Doskozil: „Klares Zeichen“ in Richtung Bundespartei
Man werde daher keinen Kandidaten entsenden, sagte Doskozil. Die SPÖ Burgenland wolle mit dem einstimmigen Beschluss im Landesparteivorstand ein „klares Zeichen“ setzen. Er vermisse die entsprechende „Glaubwürdigkeit, Verlässlichkeit und Berechenbarkeit“ der Bundespartei gegenüber der burgenländischen SPÖ. Deren Argumente seien von der Bundespartei „weggewischt“ worden. Gewisse Regeln seien einzuhalten, so Doskozil.
Für ihn sei das Thema „erledigt“. Sollte dem Burgenland wider Erwarten nun doch zumindest der sechste Platz zugestanden werden, könne man über alles reden, meinte Doskozil weiters. Wirklich rechnen tue er damit aber nicht, einen möglichen Namen für eine Kandidatin nannte er noch nicht.
„Keine Konfliktsituation mit Bundes-SPÖ“
Der einstimmige Beschluss im Landesparteivorstand bedeute aber nicht, dass man in eine Konfliktsituation mit der Bundespartei eintrete. Man wolle keinen Streit, so Doskozil. Um das klar zu signalisieren, werde man sich darauf konzentrieren, zu helfen, dass die SPÖ sowohl bei der EU-Wahl als auch bei der Nationalratswahl im kommenden Jahr ein gutes Ergebnis einfahren könne.
„Berechnungsfehler bereits 2018/19 passiert“
Die SPÖ Burgenland habe vor allem deshalb so genau auf die Erstellung der Kandidatenliste für die Europawahl geachtet, weil man schon 2019 fälschlicherweise den siebenten Platz bekommen habe, meinte der Landeshauptmann. Damals sei ein Rechenfehler ausschlaggebend gewesen – während die Kennzahlen der anderen Bundesländer aufgerundet wurden, seien jene des Burgenlands abgerundet worden. Bereits damals sei dem Burgenland Platz fünf zugestanden. Man habe von diesem Fehler damals aber zu spät erfahren und die Liste daher akzeptiert, so Doskozil.
Dass die Landespartei diesmal mit dem siebenten Platz für Differenzen in der Vergangenheit abgestraft werden soll, glaubt der Landeshauptmann nicht – „weil wir auch vor fünf Jahren so behandelt wurden“. Den Bundesparteitag wird die SPÖ Burgenland normal beschicken.
Darabos wäre „ausgezeichneter Kandidat“ gewesen
Der ehemalige Verteidigungsminister Norbert Darabos wäre laut Doskozil „ein ausgezeichneter Kandidat“ gewesen, der auch über Österreich hinaus anerkannt sei und über viel Expertise in Südosteuropa verfüge. Offenbar wollte man ihn aber nicht. Die Sozialdemokratie hätte auch Größe zeigen können und jemandem, der viel für die Partei geleistet und geopfert habe, etwas zurückgeben können, bedauerte der Landesparteivorsitzende.
Die Entscheidung über den Listenplatz betreffe in weiterem Sinne auch die Parteifinanzen, denn jeder EU-Mandatar müsse eine Parteiabgabe an die Landesorganisation leisten, erklärte Doskozil weiters. Auch führte er ins Treffen, dass Funktionäre für gute Wahlergebnisse und hohe Mitgliederzahlen verantwortlich zeichnen.
Auch Besetzung in Bundesgremien beschlossen
Die Besetzung in den Bundesgremien wurde von der Landespartei am Mittwoch ebenfalls beschlossen. Die frühere Landtagspräsidentin Verena Dunst soll vollständiges Mitglied im Bundesparteipräsidium werden – bisher war sie nur kooptiert und damit nicht stimmberechtigt. Im Bundesparteivorstand ist das Burgenland mit Dunst, Landeshauptmann-Stellvertreterin Astrid Eisenkopf, Landesrätin Daniela Winkler und neu Landtagsklubchef Roland Fürst vertreten.
EU-Liste: Bundespartei bedauert Entscheidung
Aus der SPÖ-Bundespartei gab es am Mittwoch nur eine kurze Stellungnahme zum Beschluss der burgenländischen SPÖ. Man bedauere die Entscheidung des Burgenlands, seine Plätze nicht zu besetzen.