Noch vor der Fragestunde eröffnete Landtagspräsident Robert Hergovich (SPÖ) die Sitzung mit einer Trauerminute für die Opfer des Terrorangriffs der Hamas auf Israel.
„Auch im Burgenland hat dieser Terror, der sich gezielt gegen Israels Zivilbevölkerung gerichtet hat, große Anteilnahme und tiefe Betroffenheit ausgelöst. Unser ganzes Mitgefühl gehört den Opfern dieser unentschuldbaren Eskalation der Gewalt“, so Hergovich.
ÖVP zitierte Kritik von Gewerkschaftern an Flötenprojekt
Danach folgte die Fragestunde mit Bildungslandesrätin Daniela Winkler(SPÖ). Hier thematisierte ÖVP-Abgeordneter Patrik Fazekas das Flöten-Projekt des Landes für Volksschulen. Seit dem Vorjahr werden dabei alle Zweitklässler mit einer Blockflöte ausgestattet. Fazekas zitierte die in einem Interview mit der Austria Presse Agentur (APA) geäußerte Kritik von FCG- und FSG-Lehrergewerkschaftern an dem Projekt. Konkret ging Fazekas auf die Aussagen des sozialdemokratischen Gewerkschafters Manuel Sulyok ein: „Die Aktion würde die Lehrer zwangsbeglücken in ihrer pädagogischen Freiheit. Das ist ein Riesenaufwand und ein Lärmpegel. Es wäre schön, wenn man mehr Ressourcen für die individuelle Förderung der Kinder hätte. Geschätzte Frau Landesrätin, wie kommentieren Sie diese Aussagen Ihres Parteikollegen?“ Mehr dazu in Lehrergewerkschaft kristisiert Flötenprojekt.
SPÖ-Seitenhieb auf Parlamentsklavier
„Ich bedauere sehr, dass diese Kritik von der Personalvertretung kommt. Ich glaube, sie sollten sich das Thema noch einmal ansehen und sollten schauen, wie wichtig ein Musikinstrument für das Kind per se ist. Sie stellen so schlecht die Flöte in den Raum, das hat sich die Flöte nicht verdient“, so Winklers Antwort. Sie betonte auch, dass sie voll hinter dem Projekt stehe.
Thema waren auch die Projektkosten von 200.000 Euro. Abgeordnete Doris Prohaska (SPÖ) meinte dazu: „Wenn man sagt, das Geld könnte anders ausgegeben werden – ich erinnere an einen goldenen Flügel im Parlament, der sehr viel Geld gekostet hat. Da sind mir Hunderte von Blockflöten für Kinder im Burgenland viel lieber, als der goldene Flügel im Parlament, das muss ich ehrlich sagen.“
Beschlossen wurden zu Mittag die Änderungen des Familienförderungsgesetzes, des Gemeindebedienstetengesetzes, sowie des Landesbeamten-Besoldungs- und des Landesbeamten-Pensionsgesetzes – mehr dazu in Umfangreiche Tagesordnung im Landtag.
Debatte über Kinderarmut
Am Nachmittag wurde das Raumplanungsgesetz novelliert und das Kulturförderungsbeitragsgesetz beschlossen. Außerdem wurde der Dringlichkeitsantrag der SPÖ zum Thema Kinderarmut debattiert. Gleich zu Beginn seiner Ausführungen kritisierte SPÖ-Klubobmann Roland Fürst Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) und dessen umstrittenen Burger-Sager. Fürst verwies darauf, dass österreichweit 360.000 Kinder armuts- und ausgrenzungsgefährdet seien. Das sei eine sozialpolitische Schande, die die türkis-grüne Bundesregierung zu verantworten habe. Die SPÖ fordere daher vom Bund „erstens die Einführung einer Kindergrundsicherung, zweitens einen Rechtsanspruch auf einen kostenlosen Kindergartenplatz sowie täglich zumindest ein gesundes Essen, eine warme Mahlzeit für jedes Kind in einer Bildungseinrichtung. Ich denke, wenn wir da zusammen schauen, schaffen wir das gemeinsam“, so Fürst.
Zustimmung erhielt die SPÖ von FPÖ-Klubobmann Johann Tschürtz, der aus dem roten Antrag zitierte: „Die Leistungen aus der Kindergrundsicherung sollen die vier Dimensionen der kindlichen Entwicklung sicherstellen, nämlich die materielle Versorgung, die gesundheitliche Entwicklung, die soziale Teilhabe und die Wahrnehmung von Bildungschancen – das gefällt mir sehr gut, wir werden diesem Antrag zustimmen.“
Antrag einstimmig angenommen
Die grüne Klubobfrau Regina Petrik verteidigte hingegen die Maßnahmen der Bundesregierung in Sachen Armutsbekämpfung. „Wir Grüne im Bund sorgen tatsächlich dafür, dass Menschen Monat für Monat mehr Geld im Börsel bleibt. Weil wir haben zum Beispiel durchgesetzt, dass alle Sozial- und Familienleistungen jährlich steigen. Die werden also an die Inflation angepasst. Das ist eine strukturelle Maßnahme, die grundsätzlich etwas ändert“, so Petrik.
ÖVP-Klubobmann Markus Ulram spielte den Ball zurück zum Land und verwies auf „Rekordgewinne“ der Burgenland Energie in der Höhe von 80 Millionen Euro. „Da könnte man locker 500 Euro pro Haushalt in ganz Burgenland auszahlen und somit könnte man einen wesentlichen Beitrag dazu leisten, dass man Familien, die armutsgefährdet sind und vor allem deren Kinder auch dementsprechend schützt und unterstützt“, so Ulram. Der SPÖ-Antrag wurde dann aber schließlich einstimmig angenommen.
Schlagabtausch um geplantes Krankenhaus Gols
Am Nachmittag wurde auch über einen Dringlichkeitsantrag der Grünen debattiert. Es ging dabei um den geplanten Bau des Krankenhauses in Gols (Bezirk Neusiedl am See). Im Zuge der Debatte kam es zu einem emotionalen Wortgefecht zwischen der grünen Klubobfrau Petrik und dem Abgeordneten und Golser Bürgermeister Kilian Brandstätter (SPÖ). Petrik erneuerte ihre Kritik am Standort Gols für das geplante Krankenhaus. Es gebe mit dem im März vom Land übernommenen Kurhaus Marienkron (in Mönchhof, Anm.) einen viel besseren Standort außerhalb des Welterbe-Gebiets, sagte Petrik und forderte das Land auf, die Errichtung des Krankenhauses an diesem Standort zu prüfen.
Brandstätter unterstellte den Grünen eine Doppelmoral in dieser Causa und kritisierte einen Einspruch der Umweltorganisation „Pro Thayatal“ gegen den geplanten Spitalsbau. „Ich frage mich, liegt das Thayatal seit neuestem im Burgenland“, so Brandstätter.
Heftige Wortgefechte
Petrik verwies darauf, dass es in Gols selbst Widerstand gegen das Projekt gebe. „Und Sie stellen sich hierher und schimpfen über eine Bürgerinitiative, die sich in Gols gebildet hat, weil sie sich auch noch Unterstützung von woanders sucht, um hier eine Rechtsstellung zu haben. Das finde ich nicht in Ordnung“, so Petrik.
Brandstätter hielt während seiner Wortmeldung ein Schild hoch, auf dem die grüne Umweltministerin Leonore Gewessler zu sehen war und meinte in Richtung der Grünen: „Wenn es um ihren Vorteil geht, dann ist das okay, im Natura 2000 Gebiet zu wohnen. Aber wenn es um die Gesundheitsversorgung der Burgenländerinnen und Burgenländer geht, dann ist es nicht okay.“
„Ich nehme an, Sie spielen darauf an, dass die Frau Bundesministerin Gewessler einen Nebenwohnsitz in Jois hat. Spielen Sie darauf an, meinen Sie das? Hat die Frau Bundesministerin dort etwas gebaut – hat sie nicht“, konterte Petrik. Mehrheitlich beschlossen wurde schließlich ein Abänderungsantrag der SPÖ, der sich für die Errichtung des Spitals in Gols ausspricht.