Landeshauptmann und Landesparteivorsitzender Hans Peter Doskozil bewarb sich bekanntlich Mitte März um den Vorsitz der SPÖ-Bundespartei – mehr dazu in Doskozil bewirbt sich um SPÖ-Parteivorsitz. In den Gremien hat man sich kurz darauf für eine Mitgliederbefragung entschieden, die nun ab 24. April durchgeführt wird. Erklärtes Ziel von Doskozil ist es, Platz eins zu erreichen – mehr dazu in Doskozil: Kandidatur bei Parteitag nur bei Platz eins unter den Mitgliedern.
Burgenland-Themen und Vorschläge für Bundesebene
Am Donnerstag wurden erste Details zum Programm von Doskozil bekanntgegeben. „Das Programm basiert einerseits auf Themen, die bereits im Burgenland erfolgreich umgesetzt wurden und werden, wie beispielsweise der Mindestlohn oder die Neugestaltung der Pflege. Andererseits finden sich darin auch Vorschläge für die bundespolitische Ebene – etwa niedrigere Steuern auf Arbeit oder ein strenges Antikorruptions- und Parteienfinanzierungskonzept“, so SPÖ-Landesgeschäftsführer Roland Fürst in einer Aussendung.
In der Migrationspolitik setze Doskozil konkret auf das Prinzip Integration vor Neu-Zuzug und rasche Hilfe vor Ort. Arbeitsmigration soll von der Asylthematik entkoppelt werden. Verwiesen wird auf ein gemeinsames Papier von ihm und dem Kärntner Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ), das in der SPÖ ja Beschlusslage ist. Dieses soll in der Regierung weiterentwickelt werden. Unter anderem denkt Doskozil kostenfreie Deutschkurse an.
Fürst: Programm, mit dem man Wahlen gewinnt
Dieses Programm werde ständig erweitert, weil die Parteimitglieder ein möglichst vollständiges Bild von den jeweiligen politischen Inhalten der Kandidaten für den Parteivorsitz erhalten sollen. Die SPÖ Burgenland mit Hans Peter Doskozil habe mit diesem Programm bei den Landtagswahlen 2020 mit knapp 50 Prozent die absolute Mehrheit geholt, so Fürst. Im Oktober 2022 habe man bei den Bürgermeister- und Gemeinderatswahlen das historisch beste Ergebnis erzielt. Doskozil habe damit bewiesen, dass man mit diesen Inhalten Wahlen gewinnen könne, so Fürst.
Aus der Sicht von Doskozil müsse sich die Sozialdemokratie aber auch verändern, wenn sie wieder erfolgreich sein soll. Die Partei gehöre den Mitgliedern und nicht einer kleinen Elite, so Fürst. Man wolle die Sozialdemokratie demokratisieren und etwa wichtige Entscheidungen von den Mitgliedern fällen lassen, so Fürst.