Pressekonferenz im Büro von Landeshauptmann Hans Peter Doskozil
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Doskozil bewirbt sich um SPÖ-Parteivorsitz

Jetzt ist es fix: Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) will SPÖ-Bundesparteivorsitzender werden. Seine Bewerbung teilte er am Dienstag in einem Brief an die am Mittwoch tagenden SPÖ-Gremien mit.

„Ich habe mich (…) entschlossen, mich (…) für den Parteivorsitz der SPÖ zu bewerben“, schrieb Doskozil an Präsidium und Vorstand. Er verlangt zur Entscheidung eine Mitgliederbefragung. Ein Interview dazu wollte der Landeshauptmann am Dienstag nicht geben. „ln der Öffentlichkeit geben wir als SPÖ ein desaströses Bild ab“, betonte Doskozil in dem Brief. „Daran haben auch mein Team und ich unseren Anteil“, räumte er ein, „wobei es uns nie darum gegangen ist, auf einer persönlichen Ebene zu agieren“. Es sei jedenfalls „hoch an der Zeit, hier einen Schlussstrich zu ziehen“.

Der Brief im Wortlaut

„lch habe mich daher nach Rücksprache mit meinen Freundinnen und Freunden der SPÖ Burgenland entschlossen, mich mit unserem Programm, unseren Inhalten und einem breiten Team, das ich noch vorstellen werde, für den Parteivorsitz der SPÖ zu bewerben“, kündigte Doskozil an. Dazu werde er dem am Mittwoch tagenden SPÖ-Bundesparteipräsidium einen „Mitgliederentscheid nach §24 des Organisationsstatuts“ vorschlagen.

Schneeberger (ORF) zur SPÖ-Führungsdebatte

ORF-Burgenland-Chefredakteur Walter Schneeberger spricht unter anderem über die Führungsdebatte in der Bundes-SPÖ und darüber, wie groß die Chancen sind, dass Landeshauptmann Hans Peter Doskozil die SPÖ-Führung übernimmt.

Doskozil will nur bei Mitgliederentscheid antreten

Mit einer „Urabstimmung“ sei „die nötige Klarheit gegeben, damit unsere Genossinnen und Genossen in Salzburg ungestört die Wahlen am 23. April schlagen können“, zeigte sich Doskozil überzeugt. „Für eine Wahl auf einem überhastet organisierten Sonderparteitag, der nicht im Sinne unserer Salzburger Freundinnen und Freunde ist, stehe ich nicht zur Verfügung“, ließ Doskozil wissen. Allgemein wird angenommen, dass SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner eine Kampfabstimmung bei einem Sonderparteitag bevorzugen würde, weil sie davon ausgeht, bei den Funktionärinnen und Funktionären mehr Rückhalt zu haben.

Mitgliederentscheid

Laut SPÖ-Organisationsstatut muss ein Mitgliederentscheid durchgeführt werden, wenn es zumindest zehn Prozent aller Mitglieder auf Bundesebene verlangen. Das Ergebnis ist verbindlich, wenn die Mehrheit der Abstimmenden zugestimmt hat und sich 20 Prozent aller SPÖ-Mitglieder daran beteiligt haben. Beschlüsse, die nach dem Organisationsstatut von anderen Gremien oder Organen zu fassen sind, können nicht Thema eines Mitgliederentscheids sein. Ein Problem für Doskozil könnte also dadurch entstehen, dass in Paragraf 47 festgelegt ist, dass ein Parteitag über die Wahl des Bundesparteivorsitzenden entscheidet.

SPÖ-Bundesparteizentrale: „War zu erwarten“

Der parteiinterne Machtkampf zwischen Rendi-Wanger und Doskozil steuert damit am Mittwoch auf einen ersten Höhepunkt zu, denn die zuständigen Parteigremien tagen und entscheiden über die weitere Vorgangsweise. In der SPÖ-Bundesparteizentrale gab man sich am frühen Dienstagabend abgeklärt: „Das war zu erwarten. Jetzt liegen die Karten am Tisch“, hieß es in einem Statement auf APA-Anfrage. Umso wichtiger seien die von der Parteivorsitzenden einberufenen Sitzungen, um all diese Fragen zu klären und zu besprechen: „Mehrheiten werden über die weitere Vorgehensweise entscheiden, so wie es in einer demokratischen Partei üblich ist.“

Doskozil: „Kein Rosenkrieg“

Doskozil sprach in seinem Brief von tiefgreifenden Meinungsverschiedenheiten über die thematische Ausrichtung der Partei, die auch mit Personen verbunden sei. „Aber nein, es ist kein Rosenkrieg“, betonte er. Es gehe ausschließlich um die Frage, mit welchen konkreten Programmen und Maßnahmen die SPÖ auf die konkreten Sorgen der Menschen in Österreich reagieren wolle. Ziel aller sei ein „neuer sozialdemokratischer Aufbruch“ und die Aussicht, wieder Wahlen zu gewinnen.

Man müsse eine glaubwürdige Alternative anbieten angesichts einer „überforderten Bundesregierung“ einerseits und andererseits einer immer wahrscheinlicher werdenden FPÖ-geführten Regierung. „Dass wir gemeinsam einer Neuauflage von Schwarz-Blau entschieden entgegentreten müssen, eint uns über alle inhaltlichen Differenzen hinweg. Dazu bedarf es aber einer innerparteilichen Geschlossenheit, die nur durch eine Klärung der wichtigsten inhaltlichen Fragen zu erreichen ist“, so Doskozil.

Ob Doskozil als etwaiger Bundesparteivorsitzender noch Landeshauptmann im Burgenland bleiben würde, ließ er am Dienstag offen. Jetzt gehe es um den Parteivorsitz, hieß es zur APA.

Michael Ludwig und Pamela Rendi-Wagner in Frauenkirchen
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Ludwig und Rendi-Wagner am Dienstag bei der Klubtagung der Wiener SPÖ in Frauenkirchen

Ludwig für schnelle Entscheidung

Wiens SP-Chef Michael Ludwig mahnte am Nachmittag in einem kurzen Statement im Rahmen der Wiener SPÖ-Klubtagung in Frauenkirchen zur Eile: „Ich würde meinen, es wird gut sein, sehr schnell eine Entscheidung herbeizuführen.“ Denn man agiere nicht im luftleeren Raum, sondern stehe im politischen Wettbewerb. Ludwig sprach sich nicht direkt gegen oder für eine Mitgliederbefragung aus – sondern verwies auf die Parteigremien am Mittwoch. Eine ausdrückliche Unterstützung für die Parteichefin oder ihren Herausforderer gab es zumindest in dieser kurzen Rede ebenfalls nicht.

Unterschiedliche Resonanz

Die Resonanz aus den Ländern hinsichtlich der Mitgliederentscheidung ist unterschiedlich. Kärntens SP-Landeshauptmann Peter Kaiser und der steirische SP-Chef Anton Lang haben sich am Dienstag vorerst bedeckt gehalten. Offen dafür zeigte man sich hingegen in Salzburg, Nieder- und Oberösterreich. Für „unmöglich“ hält dies die Vorarlberg SP-Chefin Gabriele Sprickler-Falschlunger.