Blick in den Sitzungssaal am Freitag, 02. Dezember 2022, im Rahmen einer Landeshauptleute-Konferenz in Wien; Landeshauptleute sitzen um einen Tisch mit Unterlagen
APA/GEORG HOCHMUTH
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Politik

LH-Konferenz: Land übernimmt Vorsitz

Mit Jahresbeginn hat das Burgenland den Vorsitz in der Landeshauptleutekonferenz von Wien übernommen. Am Mittwoch erfolgte in Wien die offizielle Übergabe von Bürgermeister Michael Ludwig an Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (beide SPÖ).

Der Vorsitz im informellen Gremium für die bessere Zusammenarbeit der Länder wechselt regelmäßig. Für Landeshauptmann Doskozil ist der Vorsitz in der Landeshauptleutekonferenz eine Premiere. Als das Burgenland im zweiten Halbjahr 2018 zuletzt den Vorsitz führte, war noch Hans Niessl Landeshauptmann. Mittwochvormittag wird Wiens Bürgermeister Ludwig bei einem Festakt – als symbolisches Zeichen für den Vorsitzwechsel – einen Taktstock an Doskozil übergeben.

Pflege, Gesundheit, Energie als Themen

Die Herausforderungen in den nächsten sechs Monaten sind beachtlich. Doskozil hat bereits die Themen Pflege, Gesundheit und die Bewältigung der Energiekrise als inhaltliche Schwerpunkte genannt. Die Landeshauptleutekonferenz ist in der österreichischen Verfassung nicht vorgesehen, in der politischen Realität aber das wichtigste Gremium der Länderzusammenarbeit neben dem Bundesrat.

Auch in der Länderkammer des Parlaments hat das Burgenland seit Jahresbeginn den Vorsitz. Der Eisenstädter Günter Kovacs wird als Bundesratspräsident am Donnerstag einer der Redner bei der Eröffnung des neu sanierten Parlaments sein. Am kommenden Samstag und Sonntag haben Interessierte bei zwei Tagen der offenen Tür die Gelegenheit, das sanierte Parlamentsgebäude zu besichtigen.