Günter Kovacs
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Politik

Kovacs führt Vorsitz im Bundesrat

Mit Jänner 2023 hat der Eisenstädter Günter Kovacs (SPÖ) für ein halbes Jahr den Vorsitz im Bundesrat übernommen. Die Bundesländer wechseln sich bei der Vorsitzführung halbjährlich ab. In Kovacs’ Zeit als Bundesratspräsident fällt auch die Wiedereröffnung des Parlaments.

Kovacs plant für seine Zeit als Bundesratspräsident unter anderem eine Enquete im Bundesrat, die sich mit aktuellen Herausforderungen und der Zukunft der Pflege beschäftigen soll. In Anbetracht massiver Teuerungen müsse es auch spürbare und zielgerichtete Entlastungen für die Menschen geben. Es gehe um soziale Sicherheit, hier seien Maßnahmen gefordert, die wirksam und treffsicher seien.

Ziel: Vertrauen in demokratische Institutionen stärken

Ein weiterer Schwerpunkt von Kovacs’ Präsidentschaft folgt aus der Wiedereröffnung des sanierten Parlamentsgebäudes. Es sei erfreulich, dass bei der Generalsanierung des Parlamentsgebäudes auch einer weiteren Öffnung des Hauses Rechnung getragen werde. Für Kovacs ist es wichtig, dass das Vertrauen in die demokratischen Institutionen Österreichs gestärkt wird.

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Tage der offenen Tür im Parlament Mitte Jänner

Am 14. und 15. Jänner öffnet das Parlament an zwei Tagen der offenen Tür jeweils von 10.00 Uhr bis 17.00 Uhr seine Tore. Die Besucherinnen und Besucher können sich dann selbst ein Bild von der Sanierung des Gebäudes machen.

Kovacs ist seit dem 28. Februar 2019 Mitglied des Bundesrats und der erste Eisenstädter, der den Vorsitz in der Länderkammer innehat. Der Vorsitz im Bundesrat wechselt parallel zum Vorsitz in der Landeshauptleutekonferenz.