Die Abgeordneten der Opposition stimmten dem Budget 2023 wie im Vorfeld angekündigt, nicht zu. Bereits in der Debatte am Donnerstag übten sie heftige Kritik am Landesvoranschlag 2023 – mehr dazu in Budget: Kontroverse Debatte im Landtag. Einnahmen von 1,52 Milliarden Euro stehen im kommenden Jahr Ausgaben in der Höhe von 1,56 Milliarden Euro gegenüber. Die erwartete Neuverschuldung beträgt somit rund 42 Millionen Euro.
SPÖ: Budget „stabil und in Ordnung“
Das Budget diene der Krisenbekämpfung und der Unterstützung der Burgenländer, es sei „stabil und in Ordnung“, warb SPÖ-Klubobmann Robert Hergovich in seiner abschließenden Rede um Zustimmung. Mit dem Anti-Teuerungsbonus und dem Wärmepreisdeckel enthalte es wichtige Maßnahmen.
ÖVP: „Pleitegeier“ auf dem Weg ins Burgenland
Die Opposition teilte diese Meinung jedoch nicht. ÖVP-Klubobmann Markus Ulram sah sogar den „Pleitegeier“ auf dem Weg ins Burgenland. Ausgaben und Schuldenstand seien hoch, um das abzufedern, würden neue Steuern und Abgaben, die die Bevölkerung belasten, eingeführt, kritisierte er. Außerdem würden zahlreiche landeseigene Gesellschaften gegründet und gut dotierte Posten geschaffen.
Kritik übte die ÖVP auch im Bereich der Wirtschaftsförderungen. In Summe investiert das Land im nächsten Jahr hier rund 70 Millionen Euro. Doch das Geld werde falsch eingesetzt, kritisierte die ÖVP. Auf die Klein- und Kleinstbetriebe werde vergessen, sagte Abgeordnete Melanie Eckhardt.
Kritik auch von FPÖ und Grünen
FPÖ-Klubobmann Johann Tschürtz sah das Land in einer „Schuldenfalle“ und Grünen-Klubobfrau Regina Petrik vermisste Transparenz und Zusammenarbeit. Die Oppositionsparteien würden in die Erstellung des Budgets nicht einbezogen, gleichzeitig erwarte man sich aber dann deren Zustimmung, kritisierte sie und forderte, dass die Fraktionen künftig bei den Budgetverhandlungen ihre Ideen und Projekte einbringen können.
Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) bedankte sich nach dem Beschluss in einer Aussendung für die Bereitschaft, den Finanzkurs des Landes mitzutragen. Schwerpunkte des Budgets seien die Bereiche Soziales, leistbares Wohnen, Gesundheit und Pflege sowie Anti-Teuerungsmaßnahmen – mehr dazu in Doskozil verteidigt Budgetpolitik.
Debatte über diverse Budgetkapitel
Am zweiten Tag der Budgetdebatte arbeiteten sich die Abgeordneten vor dem Beschluss des Landesvoranschlags durch eine Reihe von Sachthemen und Budgetgruppen. Am Vormittag wurde etwa unter anderem über die Verkehrspolitik diskutiert. Für Verkehr, Straßen und Wasserbau sind im Budget 2023 rund 67 Millionen Euro reserviert. Deutlich mehr als in den Jahren davor. Das Problem aus Sicht der Grünen sei, dass der Individualverkehr nicht reduziert werde, so Klubobfrau Regina Petrik. Der Individualverkehr sei der „größte Klimafeind im Burgenland“ und eine „CO2-Schleuder“. Es sei enttäuschend, dass diesem Bereich weiterhin nicht die entsprechende Aufmerksamkeit geschenkt werde, so Petrik.
Alexander Petschnig (FPÖ) erwähnte das Diskobus-Projekt, das die Freiheitlichen per Entschließungsantrag wiederbeleben, wollen, wobei der Antrag von der SPÖ abgeändert wurde. „Warum das unbedingt die Verkehrsbetriebe Burgenland machen müssen, entzieht sich meiner Kenntnis. Offensichtlich will man zu wenig Auslastung – man könnte auch sagen Verlustbringer – bei dieser Gesellschaft etwas abmindern“, so Petschnig.
Unger: „Unternehmen werden geschwächt“
Dass für den Busverkehr im Landessüden Richtung Graz eine Landesgesellschaft gegründet wurde, stieß auf Kritik des ÖVP-Abgeordneten Hans Unger. „Nicht mehr die privaten Unternehmen dürfen die Buslinien betreiben, nein, das macht das Land selbst. Hier werden Unternehmen, die Steuergelder einbezahlen, geschwächt in dem ihnen Aufträge weggenommen und Mitarbeiter abgeworben werden“, so Unger.
Das Land Burgenland für die Gemeinden ein unverzichtbarer Partner, was etwa den Güterwegebau anbelange, betonte hingegen Roman Kainrath (SPÖ). Für den Ausbau des Radwegenetzes werde so viel Geld wie noch nie flüssig gemacht. „Es gibt hier Projekte, die zu 100 Prozent errichtet werden, die nicht gefördert werden“, so Kainrath. Er appellierte an Kommunalpolitiker entsprechende Projekte zu melden, damit sie berücksichtigt werden können.