Mittwochnachmittag begann die die Spezialdebatte zum Landesvoranschlag 2023. Die Abgeordneten diskutieren dabei über die einzelnen Budgetposten. In der Generaldebatte zuvor kam es bereits zu kontroversen Aussagen: Die Opposition kritisierte den Schuldenstand und sprach von fehlender Transparenz. Die SPÖ sprach hingegen von „stabilen Finanzen“.
Petrik: „Woher nimmt der Landeshauptmann das Geld?“
Das Budget wird am Donnerstag wohl nur mit den Stimmen der SPÖ beschlossen – die Opposition hat bereits angekündigt nicht zuzustimmen – mehr dazu in Opposition wird Budget nicht zustimmen. Wichtige Aspekte des Landesbudgets seien nicht zu kontrollieren, also nicht transparanet genug, sagte Mittwochnachmittag etwa die Klubobfrau der Grünen, Regina Petrik.
„Im ganzen Land fragen bereits die Menschen: Woher nimmt der Herr Landeshauptmann das viele Geld für seine großen Projekte, für seine Ideen und für seine Geschenke? Nichts scheint zu teuer zu sein, um sich ein Denkmal zu setzen“, so Petrik.
ÖVP: „Neue Rekordverschuldung“
Deutlich aggressiver in seiner Kritik war ÖVP-Klubobmann Markus Ulram. Das Budget der SPÖ-Alleinregierung sorge für eine neue Rekordverschuldung. „1,8 Milliarden Euro Schulden! Kery, Sipötz, Stix, Niessl – die haben auch viele Schulden gemacht. Aber das, was diese Herrschaften in 56 Jahren zusammengebracht haben, hat der Herr Landeshauptmann in lediglich drei Jahren an Schulden anhäufen können“, so Ulram.
Tschürtz: Schuldenlast wird Doskozil „erdrücken“
Ähnlich klang die Kritik der Freiheitlichen. Auch FPÖ-Klubobmann Johann Tschürtz richtete sie vor allem an den Landeshauptmann. „Diese Alleinregierung im Burgenland heißt nicht SPÖ, sondern die heißt Dosko (sic!)“, so Tschürtz. Er glaube, dass es irgendwann einmal soweit kommen werde, dass die Schuldenlast Doskozil „erdrücken“ werde, sagte der FPÖ-Klubobmann.
Hergovich: „Menschen wollen essen, heizen, wohnen“
Der Klubobmann der SPÖ, Robert Hergovich, appellierte wiederum „in diesen schwierigen Zeit kein politisches Kleingeld zu wechseln“. Es sei eine Zeit, die eine verantwortungsvolle Politik verlange. „Wer das nicht versteht, der soll weiter seine parteipolitischen Spielchen spielen. Es nutzt den Menschen, die uns gewählt haben nichts. Denn die wollen keine Millionen – sie wollen essen, heizen, wohnen“, so Hergovich.
Sitzung begann mit Wahl und Angelobung
Am Beginn der zweitägigen Sitzung standen Mittwochvormittag eine Wahl und eine Angelobung auf der Tagesordnung. Oberschützens Bürgermeister Hans Unger (ÖVP) wurde als Landtagsabgeordneter angelobt. Er rückte für Georg Rosner (ÖVP) in den Landtag nach. Rosners Nachfolger als zweiter Landtagspräsident ist Walter Temmel (ÖVP), langjähriger Bürgermeister von Bildein. Er wurde von der ÖVP-Fraktion einstimmig gewählt – mehr dazu in ÖVP-Personalrochaden abgesegnet .
Ärztemangel Thema in der Fragestunde
In der Fragestunde stellte sich Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) den Fragen der Fraktionen. Ein wesentliches Thema war dabei der Ärztemangel. ÖVP-Abgeordneter Patrick Fazekas wollte wissen, wie Doskozils Plan aussehe, rasch erfahrene Ärzte für das Burgenland zu gewinnen.
Doskozil nahm die Bundesregierung in die Pflicht. Er kritisierte, dass der Bund Ärzte in großer Zahl ausbilde und diese dann weiter ins Ausland ziehen lasse. Das Land könne nur an einer Schraube drehen. „Wir werden bei den Ärztegehältern wiederum massiv drehen müssen, damit wir attraktiver werden als die Wiener, als die Steirer und die Niederösterreicher, damit sie (Anm.: die Ärzte) zu uns kommen“, so Doskozil.
Der Nachtragsvoranschlag 2022, der die vor einem Jahr geschätzten Einnahmen und Ausgaben an die tatsächlichen Zahlen angleicht, wurde mehrheitlich mit dem Stimmen der SPÖ angenommen.