Viele Burgenländerinnen und Burgenländer können sich keinen Urlaub mehr leisten oder sparen bereits bei den Lebensmitteln, sagte Klubobmann Robert Hergovich (SPÖ) bei einer Pressekonferenz am Donnerstag. Jetzt die CO2-Steuer umzusetzen sei „Öl ins Feuer zu gießen“. Denn Berechnungen haben ergeben, dass ein durchschnittlicher Haushalt durch die Teuerungen schon jetzt 3.000 Euro mehr im Jahr berappen müsse, so Hergovich.
„Die Bundesregierung verschärft die Situation“
„Die Bundesregierung geht jetzt her und verschärft die Situation mit rund 1.000 Euro weiterer Belastung für eine durchschnittliche burgenländische Familie. Denn diese CO2-Steuer betrifft die burgenländischen Familien intensiv beim Tanken, beim Heizen“, so Hergovich.
SPÖ-Landesgeschäftsführer Roland Fürst bezeichnete die Maßnahmen der Bundesregierung gegen die Teuerung als unzureichend, beziehungsweise wie etwa beim Klimabonus als nicht treffsicher. „Die Maßnahmen der Bundesregierung sind maximal ungeeignet. Der einzige Zahl, die Höhe getrieben wird, ist die Zahl der armutsgefährdeten Menschen. Zehn mal tanken dann ist der Klimabonus weg. Das muss man einfach sagen", so Fürst.
Fürst: Bundesregierung „unfähig“
Die Bundesregierung habe sich bei der Organisation und Administration des Klimabonus als „unfähig“ erwiesen, sagte Fürst. „Diesen Klimabonus haben über 350.000 Millionäre bekommen. Das versteht niemand. Es versteht niemand, dass diesen auch Menschen bekommen, die verstorben sind“, so Fürst. Er fordert nun einen Gas- und Lebensmittelpreisdeckel und zwar nicht nur national, sondern auch auf EU-Ebene.
Kritik seitens der ÖVP
Ganz anders sah man das bei der ÖVP. Von Showpolitik sprach ÖVP-Nationalratsabgeordneter Christoph Zarits. Die Bundesregierung hingegen helfe den Menschen, während die SPÖ-Regierung im Burgenland zahlreiche neue Steuern eingeführt habe. Zudem gebe es noch immer kein eigenes Gemeindepaket und der Landesenergieversorger horte Millionen, statt die Burgenländerinnen und Burgenländer zu entlasten, so Zarits.