Mit den Stimmen aller Abgeordneten, außer jener der Grünen, beschließt der Landtag einen Antrag gegen die CO2-Bepreisung, die am 1. Oktober in Kraft treten wird.
Kritik an CO2-Steuer von SPÖ und FPÖ
Scharfe Kritik an der Einführung der Abgabe in Zeiten der Teuerung kam von SPÖ und FPÖ. Viele Menschen hätten derzeit finanzielle Probleme, anstatt zu entlasten werde aber belastet, argumentierte SPÖ-Klubobmann Robert Hergovich. FPÖ-Landesparteichef Alexander Petschnig hält den angestrebten Lenkungseffekt generell für hinfällig: „Es ist völlig wurscht, ob wir eine CO2-Steuer einführen, es wird am globalen Klima nichts ändern.“
ÖVP: „Nicht richtiger Ansatz für burgenländische Pendler“
ÖVP-Klubobmann Markus Ulram meinte zur CO2-Steuer, wie schon zuvor mehrere kritische Stimmen aus der Volkspartei, der angestrebte Lenkungseffekt sei aufgrund der derzeit hohen Preise ohnehin bereits gegeben. „Die CO2-Bepreisung zum heutigen Tag ist nicht der richtige Ansatz für die Burgenländer, die aufs Pendeln angewiesen sind“, so Ulram. Die ÖVP Burgenland plädierte dabei entgegen der offiziellen türkis-grünen Regierungslinie.
Die Klubobfrau der Grünen Regina Petrik hingegen betonte, dass die Grünen beim Klimaschutz keinen Rückzieher machen würden. Die „verfehlte Klimapolitik“ der vergangenen Jahrzehnte müsse korrigiert werden, außerdem gebe es mehrere Entlastungsmaßnahmen zur Teuerung.
Landtag beschließt unbefristetes Modell zur Anstellung pflegender Angehöriger
Der Landtag hat außerdem die Anstellung pflegender Angehöriger zur Dauereinrichtung gemacht – mit den Stimmen von SPÖ und FPÖ. ÖVP und Grüne waren dagegen. Für die Grünen ist das Anstellungsmodell pflegender Angehöriger kein Erfolg. Klubobfrau Petrik sieht in dem nun vorliegenden Gesetzestext zu viele Schwachstellen. Sie vermisse außerdem eine Evaluierung des Anstellungsmodells – wie auch Abgeordneter Thomas Steiner von der ÖVP. „Es war von Anfang an kommuniziert, dass man hier ein befristetes Modell einführt, dass man in dieser Zeit evaluiert und dass man dann am Ende dieser gesetzlichen Bestimmung die Evaluierung natürlich schon haben sollte und haben müsste, was hier schiefgelaufen ist, weiß ich nicht“, so Steiner.
Der zuständige SPÖ-Landesrat Leonhard Schneemann wies die Kritik zurück. „Wenn wir das Angestelltenverhältnis nicht geschaffen hätten, wäre es vielleicht für viele dieser betreuten Menschen notwendig gewesen, einen Platz in einer stationären Einrichtung zu suchen. Das wollen die Menschen nicht, das wissen wir alle.“
Im Landtag beschlossen wurde auch der Budgetabschluss des vergangenen Jahres. Das Defizit des Landes hat 2021 letztendlich rund 91 Millionen Euro betragen. Geplant gewesen war ein deutlich größeres Minus, nämlich rund 136 Millionen Euro.
Lage des Neusiedler Sees Thema in Sitzung
Die Grünen machten in der Landtagssitzung einmal mehr eine mögliche Wasserzufuhr in den Neusiedler See zum Thema. Sich von Ungarn abhängig zu machen, sollte hinterfragt werden, so die grüne Klubobfrau Regina Petrik. Sie stellte die Frage ob es andere konkrete Ansätze gebe, woher Wasser in den Seewinkel geleitet werden könnte? Dazu sagte auch ÖVP-Klubobmann Markus Ulram, dass es bereits Studien gebe, die eine österreichische Lösung erarbeitet hätten, mit einer Kanal-Führung und stellte die Frage, wieso man diesen Plan nicht umsetze.
Dorner: „Prüfen jegliche Varianten“
Laut Landesrat Dorner ist eine Lösung mit Ungarn nicht mehr seine erste Wahl: „Wir wissen, dass es eine gewisse Abhängigkeit ist und genau aus diesem Grund prüfen wir jegliche andere Variante, die rein technisch möglich ist. Unser Bestreben, mein Bestreben, wird natürlich sein, hier eine eine innerösterreichische Lösung anzustreben und zu prüfen. Dieser Prüfprozess findet statt“, so Dorner.
Landesrat Dorner nannte auch einen Zeitrahmen, in dem der Wasserzulauf zum See fertig gestellt werden soll, nämlich in unter vier Jahren, möglichst noch schneller.
Sozialer Wohnbau Thema in Sitzung
Die Landesregierung plant Änderungen im sozialen Wohnbau. Mieterinnen und Mieter sollen Genossenschaftswohnungen in Zukunft zum Baukostenpreis erwerben können. Eingezahlte Annuitäten, also Mieten, sollen dem Kaufpreis angerechnet werden. „Die Frage ist jetzt, ob es nicht gescheiter wäre, die Wohnbauförderung, die ja ein gewisses Finanzierungsmittel für diese Wohnbauträger ist, ob man die nicht von Seiten der Landesregierung als Druckmittel einsetzen sollte, dass sie eben zu diesen Herstellkosten verkaufen“, so FPÖ-Obmann Alexander Petschnig. Darauf antwortete Dorner, dass es der Landesregierung wichtig sei, dass Annuitäten ab dem ersten Tag und der ersten Miete angerechnet werden.