„Wir beschäftigen uns intensiv mit der Bekämpfung der Teuerung und wollen hier ganz bewusst als Gegenmodell zum Bund auftreten – mit unserem vier Punkte Paket. Wir kritisieren aber gleichzeitig die Einführung der CO2-Steuer. Das versteht niemand, das würde auch keine Bundesregierung der Welt machen, bei einer Inflation von rund zehn Prozent eine Steuer einzuführen, das lehnen wir absolut ab“, so SPÖ-Klubobmann Robert Hergovich.
Hergovich: Klimabonus „Bauchfleck der Sonderklasse“
Zum vom Bund eingeführten Klimabonus, bei dem Erwachsene 500 Euro, und Kinder 250 Euro bekommen, sagte Hergovich: „Der Klimabonus ist ein Bauchfleck der Sonderklasse, wenn man hört, wer diesen Klimabonus alles bekommt. Beispielsweise 175 Millionen gehen an Millionäre, oder dass auch an Tote ausbezahlt wurde, das jetzt in der Verlassenschaft landet. Da sieht man, dass diese Pleiten, Pech und Pannen-Regierung das nicht mehr im Griff hat. Wir werden daher jetzt schon kommenden Donnerstag einen Dringlichkeitsantrag einbringen, um diese unfaire CO2-Steuer zu verhindern“, so Hergovich.
Die Abschaffung der kalten Progression begrüße die SPÖ grundsätzlich, das Vorgehen der Bundesregierung werde aber kritisiert.
Doskozil drängt auf Gaspreisbremse
Bei der Pressekonferenz erneuerte Landeshauptmann Hans Peter Doskozil auch die Forderung an die Bundesregierung, zusätzlich zur Strompreisbremse auch eine Gaspreisbremse umzusetzen. Die drohende Gaspreissteigerung sei für viele in der Bevölkerung dramatisch: „Das muss die Bundesregierung einmal erkennen.“ Betroffen seien aber nicht nur Haushaltskunden, sondern auch Unternehmen: „Im Burgenland gibt es schon den zweiten Betrieb, der Kurzarbeit anmeldet und es werden noch mehrere folgen. Es werden Arbeitsplätze verloren gehen, wenn wir nicht befristete Lösungen und Perspektiven anbieten können.“ Es brauche daher „dringender denn je“ die Gaspreisbremse, sah Doskozil die „Wirtschaftspartei ÖVP“ gefordert. Und warnte: „Wenn Lenzing befristet die Produktion einstellt, wird es nicht mehr möglich sein, die Produktion wieder hochzufahren, weil die internationale Konkurrenz dieses Marktsegment übernommen hat.“
Doskozil kündigt sozial gestaffeltes Modell an
Für das Burgenland kündigte Doskozil ein sozial gestaffeltes Modell für Haushalte an, das derzeit mit der Burgenland Energie ausgearbeitet werde – Details dazu könne man noch nicht nennen, so der Landeshauptmann.
Gesundheitsversorgung ebenfalls Thema
Thema bei der Klubklausur ist auch die Gesundheitsversorgung, wo der Landesparteichef ebenfalls eine falsche Entwicklung ortet. „Jemand, der Krankenversicherungsbeiträge zahlt, hat den Anspruch, entsprechende Leistungen zu bekommen. Wenn man sich die Praxis anschaut, wird es aber immer schwieriger, einen Arzttermin zu bekommen oder einen OP-Termin.“ Und nachdem der Bund die Kosten auf die Länder abgewälzt habe, würden die Kosten inzwischen beim Patienten landen. Auf Bundesebene werde auch nichts gegen den geringen medizinischen Versorgungsgrad am Wochenende unternommen, der Landeshauptmann kündigte daher auch ein Modell für die medizinische Versorgung am Wochenende und an Feiertagen an.
Mindestlohn: Lohnerhöhung für Niedrigverdiener
Ebenfalls gearbeitet werde am Mindestlohn. „Wie erweitern wir den Mindestlohn und wie gehen wir mit Gehaltserhöhungen um, damit Niedrigverdiener angemessen entlastet werden?“ Dies soll nicht mit der Gießkanne erfolgen, betonte Doskozil. Gehaltserhöhungen sollten dem Teuerungsausgleich dienen und wenn man im öffentlichen Dienst hypothetisch von fünf Prozent spricht, sollten die fünf Prozent nicht für jedes Gehalt gelten. Den Niedrigverdienern soll mehr zugestanden werden, was eine Umverteilung bedeuten würde.
Kritik von ÖVP und Grünen
Die ÖVP kritisierte am Donnerstag die Aussagen des Landeshauptmannes in Richtung Bundesregierung. „Während die Bundesregierung mit allen Mitteln versucht den Menschen zu helfen, setzt die SPÖ im Burgenland auf Belastungen und pure Showpolitik“, so ÖVP-Klubobmann Markus Ulram.
Kritik kam auch von den Grünen. Die SPÖ wolle mit aller Gewalt Oppositionsarbeit zur Bundesregierung machen und bekämpfe jede Maßnahme der ökosozialen Steuerreform. Unklar sei dabei, ob sie das Prinzip Klimabonus-CO2-Bepreisung nicht verstehe, oder ob sie es absichtlich missverstehe, sagte Landessprecherin Regina Petrik.