Wahlurne
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Politik

GR-Wahl: Bürgerlisten in fast jeder dritten Gemeinde

In 46 Gemeinden im Burgenland stehen bei den Gemeinderatswahlen parteiunabhängige Bürgerlisten auf dem Stimmzettel, in rund 30 sind sie bereits vertreten. Nur SPÖ und ÖVP reden in mehr Gemeinden mit. Aber auch die CoV-Maßnahmengegner MFG und die Liste Klartext, die HC Strache nahesteht, treten an.

Der studierte Versicherungsmathematiker Herbert Adelmann ist der Sprecher der neuen Bewegung Klartext. Er ist in Bernstein (Bezirk Oberwart) eigentlich noch für die Liste HC Strache im Gemeinderat. Die Liste ist jedoch stillgelegt. Aus der FPÖ ist Adelmann 2020 ausgetreten – mehr dazu in Abspaltung bei FPÖ Burgenland.

Herbert Adelmann
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Herbert Adelmann, Sprecher Klartext

Liste Klartext tritt in 18 Gemeinden an

Mit Klartext will der 44-jährige parteipolitisch unabhängig sein – er fordert mehr direkte Demokratie – mehr dazu in Bernstein: Habetler verteidigt das Amt. „Die Menschen sehnen sich nach etwas ganz anderem, als den klassischen Parteien, sie sind enttäuscht von den Parteien. Es ist fast nichts mehr wählbar. Ich habe mit der FPÖ nichts mehr zu tun. Ich würde die FPÖ heutzutage, diese FPÖ, nicht mehr wählen“, so Adelmann. Die Liste Klartext ist neu und tritt bei diesen Gemeindewahlen erstmals an. Es gibt Kandidatinnen und Kandidaten in 18 Gemeinden. In Bernstein stellt die Liste Klartext mit Adelmann einen Bürgermeisterkandidaten, in Zillingtal eine Bürgermeisterkandidatin.

Helmut Eller
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Helmut Eller, Landessprecher MFG

Auch MFG tritt in 18 Gemeinden an

Die Partei Menschen-Freiheit-Grundrecht (MFG) will die Mehrheiten der sogenannten „Systemparteien“ brechen, heißt es von ihrem Landessprecher. Der pensionierte Pharmazeut Helmut Eller kandidiert in der Gemeinde Oberschützen (Bezirk Oberwart) auch für das Bürgermeisteramt. Er ist auch im Bundesvorstand der MFG. Seine Ehefrau unterstützt ihn beim Aufbau der Bewegung. Für den ehemaligen FPÖ-Mandatar geht es längst um mehr als nur die Coronavirus-Pandemie. Die MFG übt Protest am System. „Prinzipiell, um das kurz auf einen Nenner zu bringen, geht es uns darum, die Demokratie und die Rechtsstaatlichkeit, die leider sehr gelitten hat in den letzten Jahren, wieder herzustellen. Wir verstehen Demokratie als Volksherrschaft im wahrsten Sinne des Wortes“, so Eller.

Die MFG stellt in 18 der 171 burgenländischen Gemeinden Kandidatinnen und Kandidaten. Für das Amt des Bürgermeisters kandidiert die MFG in Oberschützen, Burgauberg-Neudauberg und Neuhaus am Klausenbach.

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Klartext Kandidaten
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Klartext tritt in 18 Gemeinden an. In Bernstein stellt die Liste Klartext mit Adelmann einen Bürgermeisterkandidaten, in Zillingtal eine Bürgermeisterkandidatin
MFG Kandidaten
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Die MFG stellt in 18 der 171 burgenländischen Gemeinden Kandidatinnen und Kandidaten. Für das Amt des Bürgermeisters kandidiert die MFG in Oberschützen, Burgauberg-Neudauberg und Neuhaus am Klausenbach.
NEOS Kandidaten
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NEOS tritt in fünf Gemeinden, bis auf Eisenstadt auch in allen Gemeinden mit BürgermeisterkandidatInnen
Grafik UGVF
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Der Zusammenschluss von unabhängigen Listen im Burgenland ist das Unabhängigen Gemeindevertreterforum UGVF. Sie stellen Kandidatinnen und Kandidaten in 28 Gemeinden. Mit Ausnahme von Kleinmürbisch, Hannersdorf und Müllendorf gibt es auch überall Bürgermeisterkandidaten.

NEOS will in fünf Gemeinden in den Gemeinderat

NEOS stellt aktuell einen Gemeinderat in Pinkafeld. Heuer tritt NEOS wieder in Pinkafeld an – ebenso wie auch in Mattersburg, Bad Sauerbrunn, Eisenstadt und Breitenbrunn. Bürgermeisterkandidaten gibt es nur in Eisenstadt nicht.

UGVF stellt in 28 Gemeinden Kandidaten

Der Zusammenschluss von unabhängigen Listen im Burgenland ist das Unabhängige Gemeindevertreterforum UGVF. Sie stellen Kandidatinnen und Kandidaten in 28 Gemeinden. Mit Ausnahme von Kleinmürbisch, Hannersdorf und Müllendorf gibt es auch überall Bürgermeisterkandidaten. Der Koordinator des UGVF ist Christian Schaberl. Das Forum biete Schulungen, kommunalrechtliche Hilfestellungen und Vernetzungsstrategien an, sagte Schaberl im Burgenland heute-Interview.

Transparenz als Hauptthema der Listen

„Es gibt gemeinsame Themen, die alle Bürgerlisten eint, das ist die gesamte Transparenz. Das heißt, wir fordern die Abschaffung des Amtsgeheimnisses, wir fordern die echte digitale Amtstafel und wir fordern, dass Gemeinderatssitzungen live via Livestream online übertragen werden können, da sind wir auch schon aktiv gewesen. In den Gemeinden wo Listen-Bürgermeister regieren, gibt es auch diesbezüglich bereits Gemeinderatsbeschlüsse“, so Schaberl.

Landeskoordinator Schaberl über Gemeinderatswahlen

Der Landeskoordinator Christian Schaberl spricht unter anderem über die Gemeinderatswahlen im Burgenland. Er berichtet darüber, warum es für diese Listen einen Koordinator braucht.

Schaberl: Kritik an zu vielen parteinahen Listen

„Grundsätzlich kann bei uns jede Liste mitmachen. Jene Listen, die sich zu einer Partei bekennen, sind natürlich keine unabhängigen Listen, sondern die werden sich ihrer Mutterpartei anschließen. Das ist momentan eine sehr ärgerliche Sache, denn es geht der Trend in die Richtung, dass man als Bürgerliste kandidieren möchte, man möchte sich seiner Partei entledigen, das beste Beispiel ist in Mattersburg die Liste von FPÖ-Klubobmann Johann Tschürtz, der mit einer eigenen Liste antritt, aber in Wirklichkeit eine reine Parteiliste ist. Das hat überhand genommen und da haben wir keine große Freude damit.“ Er hoffe, dass es nach der Wahl mehr Listen-Bürgermeister im Burgenland geben wird, derzeit gibt es drei.

Auch das Bündnis Liste Burgenland von Manfred Kölly war Mitglied des Forums, er wurde nach seiner Verurteilung wegen Wahlfälschung ausgeschlossen. Auch wenn dieser jetzt wieder in Deutschkreutz kandidiert, sei „dieses Thema für das UGVF abgeschlossen“, so Schaberl.