Durch die Novelle des Kinderbetreuungsgesetzes fällt der sogenannte „Urlaub“ für Kindergartenkinder gesetzlich weg. Sie mussten bisher durchgehend zwei Wochen zu Hause bleiben, zur Erholung. Kindergartenöffnungszeiten im Sommer werden nun ausgeweitet, durchgehende Betreuung gibt es ab Anmeldung von vier Kindern. Eltern müssen Bedarf nicht mehr nachweisen.
Kehrgesetznovelle bringt Ersparnis für Haushalte
Die Novelle des Kehrgesetzes reduziert die Zahl gesetzlich vorgeschriebener Rauchfangkehrungen, also Reinigungen, beispielsweise bei Kachelöfen. Haushalte zahlen dadurch weniger. Für eine Kehrung eines Objektes mit Wärmepumpe und einem Kachelofen, Kaminofen oder Heizkamin soll man demnach ab Juli 2022 statt bisher 60,50 Euro nur noch 39,81 Euro bezahlen. Die Überprüfung des gleichen Objektes schlage ab Juli mit 27,40 Euro statt der 35,67 Euro zu Buche, hieß es bereits im Vorfeld der Landtagssitzung vom Land.
Lange Debatte über Dringlichkeitsantrag der SPÖ
Lange wurde Donnerstagnachmittag im Landtag über einen Dringlichkeitsantrag der SPÖ debattiert. Die SPÖ vermutet eine verdeckte Parteienspende bei der Anfechtung des Jagdgesetzes beim VfGH. Bei den Vorwürfen geht es um die Rechnung eines Anwalts zur Anfechtung. Diese war nicht an die Auftraggeber, ÖVP und FPÖ, gegangen, sondern an den Jagdverband – mehr dazu in Causa Jagdgesetz: SPÖ macht weiter Druck . Wäre alles korrekt gelaufen, hätten ÖVP und FPÖ die Anwaltskosten begleichen müssen, sagte SPÖ-Klubobmann Robert Hergovich.
„Die Conclusio ist relativ klar. ÖVP und leider auch FPÖ haben möglicherweise versucht, ihre politische Arbeit durch Mitgliedsbeiträge der Jäger finanzieren zu lassen“, so Hergovich.
ÖVP sieht „Einschüchterungsversuch“
ÖVP und FPÖ wiesen die Vorwürfe vehement zurück und teilten stattdessen gegen die SPÖ aus. ÖVP-Abgeordneter Patrik Fazekas konterte und sprach von einem „Einschüchterungsversuch“ der SPÖ. „Der eigentliche demokratiepolitische Skandal ist, dass sie einen Verband eliminiert haben und heute per Gesetz das Vermögen einverleiben. Das, meine geschätzten Damen und Herren, ist der eigentliche Skandal“, so Fazekas.
FPÖ weist SPÖ-Kritik zurück
Laut FPÖ-Abgeordnetem Alexander Petschnig stellten sich ÖVP und FPÖ auf Seiten des Landesjagdverbandes, nachdem das Land den Verband aufgelöst und sich dessen Liegenschaften angeeignet hatte. „Insofern gefällt mir ganz ehrlich diese Stoßrichtung nicht, dass diejenigen, die sich an Millionenvermögen unter den Nagel reißen, dass diejenigen, die 7.500 Jägerinnen und Jäger faktisch entmündigen, auch diejenigen, die für höchst fragwürdige Informationsflüsse verantwortlich sind, auf andere mit dem Finger zeigen“, so Petschnig.
Petrik bezeichnet SPÖ-Antrag als „mangelhaft“
Die Grüne Klubobfrau Regina Petrik hielt den SPÖ-Dringlichkeitsantrag für mangelhaft. Sie forderte strengere Regeln für Parteienfinanzierung. „Es geht darum, dass man niemandem verbieten soll, eine kleine Spende bis zu einer festgesetzten Obergrenze einer Partei zur Verfügung zu stellen und damit die politische Arbeit zu unterstützen. Es muss ganz klar sein, dass offengelegt wird, wer in welcher Höhe eine Partei unterstützt“, so Petrik. Der Dringlichkeitsantrag wurde ausschließlich mit den Stimmen der SPÖ-Abgeordneten angenommen. Sie will nun die Staatsanwaltschaft in der Causa einschalten.
ÖVP thematisiert Vergabe der Flugrettung
Die ÖVP machte in der Sitzung außerdem die Vergabe der Flugrettung an die Martin GmbH anstatt an den ÖAMTC zum Thema. Klubobmann Markus Ulram kritisierte, dass sich das Land gegen einen bewährten Partner entschieden habe. „Man sollte auf die bewährte Flugrettung Christophorus zählen, denn die Flugrettung ist keine parteipolitische Frage, sondern ausschließlich eine
lebensrettende Frage“, so Ulram.
Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) hingegen betonte, eine Kommission aus Experten habe die Entscheidung getroffen, das Vergabeverfahren sei von einem Rechtsanwalt begleitet worden. Dieses werde nun ohnehin vom Landesverwaltungsgericht überprüft, nachdem der ÖAMTC Einspruch erhoben habe. Außerdem werde das Land den Rechnungshof zu einer Überprüfung auffordern, „weil wir bestätigt haben wollen, dass wir das richtig gemacht haben, dass dieses Verfahren passt“, meinte Doskozil.
Aktuelle Stunde zum Thema leistbares Wohnen
Am Vormittag ging es im Landtag um das Thema leistbares Wohnen. Die FPÖ hatte dazu eine Aktuellen Stunde mit dem Titel „Wirksame Maßnahmen für leistbares Wohnen“ beantragt. Alexander Petschnig (FPÖ) forderte, dass die aktuelle Wohnbauförderung – sie muss von den Antragstellern zurückbezahlt werden – durch ein neues Modell ersetzt werden soll. Als Vorbild könnte hier das Modell aus Salzburg dienen, sagte Petschnig.
„Das heißt die Menschen, die Familien, die Häuslebauer, diejenigen, die sich eine Existenz aufbauen wollen und auch diesen Schritt auch wagen – da gehört ein gewisser Mut dazu in Zeiten wie diesen – bekommen das in die Hand, was sie am dringendsten brauchen, nämlich Cash“, so Petschnig.
Dorner: Absage an Salzburger Modell
Landesrat Heinrich Dorner (SPÖ) meinte hinsichtlich Petschnigs Vorschlag Salzburg als Modell herzunehmen: „Die Mietpreise in Salzburg sind pro Quadratmeter Miete mit Betriebskosten am höchsten in Österreich. Das heißt, dort wohnt man am teuersten. Das ist nämlich ein Faktor 10,1 und im Burgenland mit 6,3 am niedrigsten. Dass Salzburg hier notgedrungen etwas tun muss, ist völlig klar“.
ÖVP kritisiert Land, Grüne fordern Konzept für Gasausstieg
Laut ÖVP-Klubobmann Markus Ulram bekommt das Land jährlich 120 Millionen Euro vom Bund für die Wohnbauförderung, ausbezahlt werden vom Land nur 76 Millionen Euro. Ulram kritisierte, dass das Land nun eine eigene Wohnbaugesellschaft errichtet. „Tatsache ist, dass dieser Markt der Genossenschaft, der sich gut entwickelt hat, wo es zahlreiche Beispiele in den einzelnen Gemeinden gibt, wo ich Wohnungen teilweise um fünf und sechs Euro pro Quadratmeter mieten kann, zurückgedrängt wird“, so Ulram.
Der Grüne Abgeordnete Wolfgang Spitzmüller forderte angesichts der steigenden Energiepreise ein Konzept der Landes, um den Gasausstieg bis 2040 zu ermöglichen.