Robert Hergovich
ORF
ORF
Politik

Causa Jagdgesetz: SPÖ macht weiter Druck

Die SPÖ drängt weiterhin auf Aufklärung zu aus ihrer Sicht „fragwürdigen Geldflüssen“ bei ÖVP und FPÖ rund um die Anfechtung des Jagdgesetzes vor dem Verfassungsgerichtshof (VfGH). Sie kündigt zu dem Thema einen Dringlichkeitsantrag im Landtag an.

Die Rechnung des Anwalts in der Causa Anfechtung des Jagdgesetzes sei nämlich nicht an ÖVP und FPÖ, sondern an den Jagdverband gegangen, so der SPÖ-Vorwurf – mehr dazu in SPÖ ortet „versteckte Parteienförderung“ bei ÖVP und FPÖ. ÖVP und FPÖ hatten die Vorwürfe zurückgewiesen.

Hergovich: Verdacht der verdeckten Parteispende

SPÖ-Klubobmann Robert Hergovich will nun zu dem Thema einen Dringlichkeitsantrag in der Landtagssitzung am Donnerstag einbringen. Es stehe der Verdacht der verdeckten Parteispende im Raum. „Aufklärungsbedarf ist gegeben, denn warum sollten die Jäger mit ihren Mitgliedsbeiträgen die Arbeit von ÖVP und FPÖ bezahlen? Das ist unmoralisch und nicht in Ordnung“, kritisierte Hergovich. In den Stellungnahmen der beiden Oppositionsparteien dazu ortet er lediglich Widersprüche, auch sei nicht nachvollziehbar, dass die Anwaltskanzlei die Rechnung irrtümlich an den falschen Adressaten geschickt hätte.

ÖVP wirft SPÖ Täter-Opfer-Umkehr vor

ÖVP-Klubobmann Markus Ulram meinte am Dienstag in diesem Zusammenhang dagegen, die SPÖ betreibe eine Täter-Opfer-Umkehr. Denn der Jagdverband sei auf Bestreben der SPÖ hin abgeschafft worden.