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Politik

BLRH: Zwölf Prüfberichte im Vorjahr

Der Burgenländische Landesrechnungshof (BLRH) hat 2021 zwölf Prüfberichte veröffentlicht. Das geht aus dem zehnten und letzten Tätigkeitsbericht von Direktor Andreas Mihalits hervor. Seine zehnjährige Funktionsperiode läuft Ende Juli aus.

Die zwölf veröffentlichten Prüfberichte enthielten 600 teils kritische Feststellungen, die in über 330 Empfehlungen mündeten. Neben diesen arbeitete das zehnköpfige Team des BLRH an neun weiteren Prüfungen, sodass 2021 insgesamt 21 Prüfungen am Laufen bzw. Berichte in Ausarbeitung waren.

62 Prüfberichte unter Mihalits

Unter Direktor Mihalits veröffentlichte der BLRH seit August 2012 62 Prüfberichte. Erstmals waren es im vergangenen Jahr drei Berichte über Nachfrageverfahren: Beginnend ab dem Jahr 2016 zeigten diese auf, wie die geprüften Stellen Empfehlungen weiterverfolgten. Zum ersten Mal seit der Ausweitung der Prüfbefugnis auf die 171 Kommunen publizierte der BLRH in einem Jahr drei Berichte zu Gemeinden mit dem Schwerpunkt Kindergärten.

Prüfberichte sorgten für Schlagzeilen

Was die Prüfung der BELIG, inzwischen in Landesimmobilien Burgenland GmbH umbenannt, betrifft, seien die Sachverhalte so kritisch gewesen, dass man erstmals die Staatsanwaltschaft Eisenstadt über die Prüfergebnisse informiert habe – mehr dazu in BELIG-Prüfbericht bei Staatsanwaltschaft. Diese prüft derzeit noch das weitere Vorgehen.

Politisch viel Staub wirbelte auch die Prüfung der Eröffnungsbilanz des Landes auf – mehr dazu in Rechnungshof: Grobe Mängel in Finanzbuchhaltung des Landes. Der BLRH habe dabei ebenso wie die Finanzverwaltung des Landes Neuland betreten, da erstmals neue unternehmensähnliche Rechnungslegungsgrundsätze anzuwenden waren.

Mihalits zollt Mitarbeitern Respekt

Die Personal- und Sachausgaben des BLRH betrugen vergangenes Jahr rund 1,15 Millionen Euro. Davon entfielen 93 Prozent auf den Personalaufwand. „Die Prüfungstätigkeit des Vorjahres war durchaus herausfordernd und hat klar gezeigt, dass der BLRH von seinen Mitarbeitern und deren Kompetenz lebt“, stellte Direktor Mihalits fest. Im Vorjahr habe der Landesrechnungshof gleich mehrmals Neuland betreten, verwies er etwa auf die Prüfung der Eröffnungsbilanz des Landes, die Nachfrageverfahren oder die drei Gemeindeüberprüfungen zu den Kindergärten.