Politik

Streit um Ausschuss: ÖVP Burgenland pocht auf Sitzung

Nach einem von ihr in Auftrag gegebenen Gutachten pocht die ÖVP Burgenland auf die Abhaltung einer Sitzung des Landesrechnungshofausschusses. Ausgangspunkt war ein kritischer Bericht des Burgenländischen Landesrechnungshofs (BLRH) zur Eröffnungsbilanz des Landes.

Ausschussobmann Thomas Steiner ersuchte Landtagspräsidentin Verena Dunst (SPÖ) und die Landtagsdirektion am Donnerstag erneut, zu der Sitzung einzuladen. Die Landtagsdirektion kommentierte die Vorgangsweise auf Anfrage der APA nicht.

ÖVP sieht sich durch Gutachten bestätigt

Ausgangspunkt für den bereits länger schwelenden Streit war ein kritischer Bericht des Burgenländischen Landesrechnungshofs (BLRH) zur Eröffnungsbilanz des Landes. Ausschussobmann Steiner (ÖVP) wollte daraufhin eine Sitzung einberufen und unter anderem Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) laden. Die Landtagsdirektion wies dieses Begehren ab. Durch ein Gutachten, das die Volkspartei bei Verfassungsjurist Heinz Mayer in Auftrag gegeben hatte und das Anfang Dezember präsentiert wurde, sah sich die ÖVP aber in ihrer Vorgangsweise bestätigt – mehr dazu in Streit um Ausschuss – ÖVP mit eigenem Gutachten.

Dunst: BLRH-Bericht bereits im Landtag diskutiert

Am Donnerstag schickte Steiner sein Ersuchen für die Abhaltung der Sitzung nun erneut an Dunst und die Landtagsdirektion. Stattfinden soll diese am 12. Jänner. Doskozil sowie Landesrätin Daniela Winkler (SPÖ) sollen zu dieser eingeladen werden. Die Landtagspräsidentin hatte dazu aber bereits wissen lassen, dass dies nicht mehr möglich sei, da der BLRH-Bericht bereits im Landtag diskutiert und zur Kenntnis genommen wurde – mehr dazu in Heftige Debatte im Sonderlandtag.