Er sei kein besonderer Freund der Umstellung von der Kameralistik auf die Doppik, dies habe sich jedoch der Bund „eingebildet“, ließ Doskozil wissen. Bei der Neuaufstellung würden auch Fehler gemacht: „Das ist keine Frage, dass man die dann korrigiert. Aber eines stört mich schon, wenn man über die Rolle des Rechnungshofs spricht. Ich brauche keinen Oberlehrer, der braucht mir nichts beibringen, der Rechnungshof, wir haben gute Experten.“
Aber in Kärnten etwa sei es möglich, dass der Landesrechnungshof gemeinsam mit der Finanzabteilung die Umstellung begleitet: „Warum geht das im Burgenland nicht, warum wehrt sich der Rechnungshof dagegen?“, kritisierte er die „kategorische“ Absage. „Es ist immer einfacher, in der Loge zu sitzen und nachher g’scheit zu reden, aber mitzuarbeiten an dieser schwierigen Phase, dafür gab es keine Bereitschaft.“
Doskozil: „Türkises System mit Messias an der Spitze“
Der Landeshauptmann zeigte sich auch empört über den Stil der ÖVP, die durch Landtagspräsidentin Verena Dunst (SPÖ) die Demokratie gefährdet sah. Die Demokratie werde viel eher durch ein „türkises System mit einem Messias an der Spitze“ gefährdet, verwies Doskozil auf die Bundes-ÖVP und den zurückgetretenen Bundeskanzler Sebastian Kurz. Er meinte weiters dazu: „Die Ära Kurz ist vorbei. Es wird wieder eine neue Ära kommen und Sie werden sich auch mit der neuen Ära arrangieren müssen.“
Winkler: „Land steht finanziell gut da“
Die für Vermögensrechnung und Buchhaltung verantwortliche Landesrätin Winkler betonte in ihrer Rede ebenfalls, dass das Land finanziell gut dastehe. Im Bericht des Landesrechnungshofs sei es um die Darstellung und Bewertung, nicht um Cash gegangen. Die Umstellung bei der Erstellung der Eröffnungsbilanz sei eine „komplexe Materie“, dessen sei man sich bewusst und habe daher Maßnahmen getroffen. So habe es etwa eine Strukturreform in der Landesverwaltung gegeben, drei Arbeitsgruppen wurden geschaffen und die Mitarbeiter wurden geschult. In den Abteilungen seien außerdem Finanzbeauftragte installiert worden, so Winkler.
Ulram: „Katastrophale Arbeit“
ÖVP-Klubchef Markus Ulram hingegen kritisierte in seiner Begründung der Dringlichen Anfrage die „katastrophale“ Arbeit. Er betonte, dass der Landesrechnungshof das stärkste Hilfsorgan des Landtags und kein Schulungsorgan der Landesregierung sei. Die Eröffnungsbilanz sei ein „katastrophaler Auszug Ihrer Arbeit“, meinte er zu Winkler und kritisierte, dass diese nur von „Darstellung und Bewertung“ spreche. Doskozil forderte er auf, die Eröffnungsbilanz „auf Grade“ zu bringen: „Verbessern Sie sie nicht, sondern setzen Sie sie neu auf.“
Spitzmüller: „Hier geht es nicht um Kleinigkeiten“
Wolfgang Spitzmüller (Grüne) wies darauf hin, dass der BLRH einen „großen sowie elementaren Korrekturbedarf der Eröffnungsbilanz“ festgestellt habe. Hier gehe es nicht um Kleinigkeiten, so Spitzmüller. Er forderte, Fehler einzugestehen und die Korrekturfristen zu nutzen, damit dann das Budget ordentlich beschlossen werden kann. Klubobfrau Regina Petrik monierte, dass von der SPÖ jede Kritik als Kritik am Burgenland ausgelegt werde. Aufgabe des BLRH sei es, „drauf zu schauen“ und Kritik zu äußern, nicht Regierungsarbeit zu leisten.
Tschürtz ortet parteipolitische Inszenierung
Aus Sicht von FPÖ-Klubobmann Hans Tschürtz wäre derzeit „Dringlich“ zu behandeln der Vorfall in Klingenbach, wo der Bürgermeister von einem Flüchtling attackiert worden sei. Der freie Mandatar Geza Molnar kritisierte, dass es beim Sonderlandtag nicht wirklich um die Eröffnungsbilanz geht: „Offensichtlich geht’s um parteipolitische Inszenierung. Das finde ich peinlich und beschämend.“
Sondersitzung startete mit Schlagabtausch
Die Sondersitzung startete schon in der Früh mit einem Schlagabtausch zwischen ÖVP und SPÖ über die Geschäftsordnung. Ausgangspunkt der Sondersitzung war, dass ÖVP-Rechnungshofsprecher Thomas Steiner eine Sitzung des Landesrechnungshofausschusses zur Eröffnungsbilanz einberufen wollte und Doskozil und Winkler in diese laden wollte. Dies sei jedoch nicht möglich, hieß es seitens der Landtagsdirektion, da das Thema bereits im Landtag behandelt wurde und damit abgeschlossen sei.
Steiner, der sich rechtliche Schritte vorbehielt, attestierte daraufhin Landtagspräsidentin Dunst, aus parteipolitischer Motivation eine rechtskonform einberufene Ausschusssitzung zu verhindern und bezweifelte die Objektivität der Landtagsdirektion und des Verfassungsdienstes. Eben dies wies Dunst daraufhin scharf zurück, ebenso Kritik an ihrer Amtsführung. Der Sonderlandtag endete, wie er begonnen hatt: ÖVP-Abgeordneter Thomas Steiner stritt mit Landtagspräsidentin Verena Dunst über die Geschäftsordnung – konkret über einen Ordnungsruf, den Dunst Steiner erteilt hatte.
Ende September nahm der BLRH die Eröffnungsbilanz des Landes unter die Lupe und brachte mehrere Kritikpunkte an, etwa dass der bekannte Grundsatz „keine Buchung ohne Beleg“ nicht immer umgesetzt wurde. Diese Kritik griffen ÖVP und FPÖ in der vergangenen Landtagssitzung auf und konfrontierten damit in der aktuellen Fragestunde die für Vermögensrechnung und Buchhaltung verantwortliche Landesrätin Daniela Winkler (SPÖ).