Für 5. November wollte die ÖVP Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) in den Landesrechnungshofausschuss einladen, da der Bericht aber bereits im Landtag diskutiert und zur Kenntnis genommen wurde, sei dies nicht mehr möglich, ließ Landtagspräsidentin Verena Dunst (SPÖ) dazu wissen. Die ÖVP forderte daraufhin einen Sonderlandtag, bei dem dann am 5. November hitzig debattiert wurde.
ÖVP sieht sich bestätigt
Durch ein Gutachten, das die ÖVP bei Verfassungsjurist Heinz Mayer in Auftrag gegeben hat, sieht sich die ÖVP in ihrer Vorgangsweise nun bestätigt. Mayer kommt darin zu dem Schluss, dass die Einberufung der Sitzung durch Steiner rechtmäßig war. Die Landtagsdirektion habe nicht darüber zu entscheiden, ob eine Tagesordnung rechtmäßig ist, sondern die Sitzung nur administrativ einzuberufen: „Unterlässt sie das, handelt sie rechtswidrig.“ Mayer erklärte bei der Pressekonferenz am Freitag: „Der Obmann kann den Ausschuss einberufen, wenn es den Bedarf gibt, das entscheidet er.“
Mayer: „Es ist abenteuerlich was man da liest“
Die Stellungnahme des Verfassungsdienstes wiederum beruhe auf „methodisch völlig verfehlten Überlegungen“ und sei daher unzutreffend. Dessen Behauptung, dass die Einberufung der Ausschusssitzung durch den Obmann deshalb nicht mehr zulässig war, da der Bericht bereits im Landtag abschließend behandelt wurde, entbehre jeder Rechtsgrundlage, so Mayer in seinem Gutachten. „Ich habe vom burgenländischen Verfassungsdienst schon viele exzellente Gutachten gelesen, aber dieses gehört nicht dazu. Es ist abenteuerlich, was man da liest“, stellte er fest.
Ulram: Dunst handelt parteiisch
ÖVP-Klubobmann Markus Ulram attestierte Dunst einmal mehr, ihr Amt als Präsidentin parteiisch auszuüben. Er betonte, man werde sich das Kontrollrecht nicht nehmen lassen und prüfen, ob etwa Amtsmissbrauch vorliegt.
Steiner: Grundfeste der Demokratie gefährdet
Steiner sah durch die Vorgangsweise der Landtagsdirektion die „Grundfeste der Demokratie“ gefährdet. Von der Landtagspräsidentin forderte der Mandatar eine Entschuldigung und von Landeshauptmann Doskozil eine Klarstellung. Steiner kündigte an, Mayers Gutachten nun an die Landtagspräsidentin zu übermitteln und nächste Woche erneut zu einer Ausschusssitzung mit der gleichen Tagesordnung einzuladen.
Dunst: Kein Grund abzuweichen
Aus dem Büro von Landtagspräsidentin Dunst hieß es: „Es ist zur Kenntnis zu nehmen, dass der ÖVP-Klub ein Privatgutachten in Auftrag gegeben hat.“ Sie sehe aber keine Veranlassung, von der Rechtsposition der Landtagsdirektion und des Verfassungsdienstes, die eindeutig sei und ausführlich dargelegt wurde, abzuweichen.
Dax: Vollstes Vertrauen in Mitarbeiter der Landtagsdirektion
SPÖ-Landesrechnungshofsprecher Christian Dax hingegen erklärte in einer Aussendung: „Es gibt zwei Rechtsmeinungen, einerseits die der Landtagsdirektion und des Verfassungsdienstes des Landes sowie andererseits ein von der ÖVP beauftragtes Privatgutachten.“ Man habe vollstes Vertrauen in die Mitarbeiter der Landtagsdirektion und des Verfassungsdienstes, so Dax.