Die Aktuelle Stunde zum Thema „Klimaschutz im Burgenland“ findet auf Antrag der Grünen statt. Es sollen sowohl umgesetzte, als auch geplante Maßnahmen diskutiert werden, so die grüne Klubobfrau Regina Petrik. Klimaschutz dürfe nicht zum Marketingschmäh verkommen, so Petrik. „Deswegen werden wir auch lästig bleiben und Konzepte einfordern. Diese müssen auch öffentlich diskutiert werden und nicht in irgendwelchen Hinterzimmerdeals ausgeschnapst werden“, sagte Petrik.
Die ÖVP plant zwei Anträge: einen zur Stärkung des Wirtschaftsstandortes und einen zum geplanten flächenweiten Parkpickerl in Wien. Ein zweites Mal nach dem Sonderlandtag im Mai wird zudem der Prüfbericht des Landesrechnungshofes zur Landesimmobilien Burgenland diskutiert. „Der Skandal der SPÖ und der zuständigen Regierungsmitglieder der SPÖ muss schonungslos aufgeklärt werden und dafür werden wir alle parlamentarischen Möglichkeiten ausschöpfen“, so ÖVP-Klubobmann Markus Ulram.
Gesetz gegen Ragweed
Die SPÖ lässt ein Gesetz zur Bekämpfung von Ragweed einlaufen – beschlossen werden soll es dann in der nächsten Landtagssitzung Anfang Juli. „Es tritt mit dem Beschluss im Landtag nächstes Monat dann auch in Kraft, sodass dem nichts mehr entgegensteht, weil da sollte man schon sensibilisiert sein, diese Pflanze jedenfalls zu vernichten, bevor die Pflanze strahlt und sich 8.000 Samen verbreiten“, so SPÖ-Klubobmann Robert Hergovich.
Die FPÖ plant zwei Anträge zum Thema Asyl und zum Thema Coronavirus: Die Freiheitlichen fordern darin die sofortige Zulassung von Coronavirus-Medikamenten.