Das Ragweed-Gesetz soll der Bekämpfung der Pflanze eine Struktur geben. Eine Melde- und Koordinierungsstelle wurde bereits eingerichtet, dort sollen vor allem Sichtungen von Ragweed gemeldet werden. Im Gesetz werden nun aber vor allem konkrete Bekämpfungsmaßnahmen definiert. Es gehe darum, das Ragweed möglichst frühzeitig – also vor der Blüte – zu bekämpfen, erklärte Landeshauptmann-Stellvertreterin Astrid Eisenkopf (SPÖ). Es gehe aber auch um möglichst mechanische Bekämpfung, also etwa um das Ausreißen einzelner Pflanzen aber auch um das Einackern, Mähen und Häckseln. Letztlich müsse die Pflanze auch ordnungsgemäß entsorgt werden, so Eisenkopf.
Bevölkerung, Gemeinden und Landwirtschaft als Partner
Ragweed ist vor allem in Ostösterreich ein Problem. Das neue Gesetz im Burgenland ist das erste Ragweed-Gesetz in Österreich. In den Gemeinden und Bezirken werden eigene Verantwortliche für Ragweed-Bekämpfung festgeschrieben. „Wir denken hier ganz konkret an die Bevölkerung“, so SPÖ-Klubobmann Robert Hergovich. Ragweed könne auch in Hausgärten vorkommen. Aber auch die Gemeinden seien ein wichtiger Partner, weil das Unkraut auch an Rändern von Gemeindestraßen vorkomme. Ein weiterer zentraler Partner sei natürlich die Landwirtschaft.
Beschluss für Juli geplant
Strafen sind im Gesetz nicht geplant. Vorgesehen ist jedoch, dass Betroffene per Bescheid dazu verpflichtet werden können, Ragweed auf ihrem Grund zu bekämpfen. Es sei wichtig, hier vorerst einen bewusstseinsbildenden Weg zu gehen, so Landesrätin Eisenkopf. Das Ragweed-Gesetz soll im Juli beschlossen werden.
Grüne: Gesetz ohne Sanktionen zahnlos
Die Grünen begrüßen, dass es nun endlich ein Gesetz gegen Ragweed gibt, verstehen aber nicht, dass keine Sanktionsmöglichkeiten vorgesehen sind. Man fordere die Bekämpfung auf gesetzlicher Ebene schon lange, aber ohne Sanktionen sei ein Gesetz zahnlos, und genau jene Minderheit, die auch schon bisher nicht bereit gewesen sei, dagegen vorzugehen, könne weitermachen wie bisher, kritisierte der Landwirtschaftssprecher der Grünen, Wolfgang Spitzmüller. Ragweed sei ein Problem für die Gesundheit, für die Landwirtschaft und für die heimische Pflanzenwelt.