Altlandeshauptmann Niessl ist diesmal im Ausschuss als erste Auskunftsperson an der Reihe. Er war von 2000 bis Anfang 2019 burgenländischer Landeshauptmann. Die ÖVP macht die SPÖ und auch den ehemaligen Landeshauptmann für den Commerzialbank-Skandal verantwortlich und bezeichnet Niessl als „Schlüsselfigur“.
Puchers Goldgeschenke im Fokus
Das Land war Aufsichtsbehörde der Eigentümergenossenschaft der Commerzialbank und ist Gesellschafter der Fußballakademie Mattersburg. Die Akademie war Spielerausbildungsstätte des SVM. SVM-Obmann war Commerzialbankchef Martin Pucher, der den Verein mit Commerzialbank-Geld sponserte.
Pucher hatte vor zwei Wochen im Untersuchungsausschuss erklärt, dass auch Niessl Goldplättchen geschenkt bekommen habe – mehr dazu in U-Ausschuss: Pucher spricht über Goldgeschenke. Niessl war in der Landesregierung auch Sportreferent.
Niessl: Geschenke gingen an Sozialfonds
Der Alt-Landeshauptmann dementierte die Annahme von Goldgeschenken und erklärte, dass Geschenke an ihn in einen Sozialfonds zugunsten sozialer Einrichtungen und notleidender Familien geflossen seien – dotiert mit insgesamt 130.000 Euro. Die SPÖ sieht in dem Skandal einen Kriminalfall mit Kontrollversagen der Bundesorgane wie beispielsweise der Finanzmarktaufsicht – mehr dazu auch in OeNB-Bericht zu Whistleblower-Vorwürfen.
Die Grünen meinen, wenn sich der Altlandeshauptmann mit der Sozialfonds-Konstruktion der unerlaubten Geschenkannahme schuldig gemacht habe, müsse er sich aus öffentlichen Funktionen zurückziehen. Niessl ist Sport-Austria-Präsident.
Auch Ex-Landesrat Kaplan unter Befragten
Der Ausschuss befragt am Donnerstag auch die Hirmer Bürgermeisterin Inge Posch-Gruska (SPÖ). Die Gemeinde verlor durch die Bankenpleite rund 800.000 Euro. Weitere Auskunftspersonen sind der ehemalige ÖVP-Klubobmann Rudolf Strommer – hier geht es um die Legalisierung des „Kleinen Glücksspiels“ im Burgenland – und der ehemalige Wirtschaftslandesrat und Ex-Fußballverbandspräsident Karl Kaplan (ÖVP). Auch über Kaplan sagte Pucher im U-Ausschuss, dass es ein Goldgeschenk an ihn gegeben habe. Zuletzt befragt der Ausschuss einen ehemaligen Nationalbank-Mitarbeiter.