Auf der Liste befinden sich unter anderem Bürgermeister, Polizeibeamte, Aufsichtsräte, Mitarbeiter des Wirtschaftsprüfers TPA und Vertreter der Einlagensicherung. Außerdem soll eine VIP-Saisonkarte des SV Mattersburg für Ex-Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ) entdeckt worden sein.
Bei den Weihnachtsgeschenken handle es sich etwa um Parmesandosen, Ölkännchen, Organizer und Spirituosen, berichtete das „profil“ am Samstag. Diese sollten nicht nur an Bürgermeister, sondern auch an Vizebürgermeister aus einigen Gemeinden rund um Mattersburg sowie an Mitarbeiter der Bezirkshauptmannschaft Mattersburg übergeben werden. Unter den Vertretern des Wirtschaftsprüfers TPA seien sowohl aktive als auch ehemalige Mitarbeiter auf der Liste.
Niessl: „Nie Saisonkarte genutzt, sonst wäre sie bei mir“
Die VIP-Karte für die Bundesliga-Saison 2019/20, die auf Niessl ausgestellt war, sei unabhängig von der Liste an Weihnachtsgeschenken in einer Handkasse gefunden worden. Niessl betonte gegenüber „profil“, dass er nie Geschäftsverbindungen zur Commerzialbank gehabt und nie Geldbeträge einbezahlt, abgehoben oder ausgetauscht habe. „Ich habe die Saisonkarte nicht genutzt, sonst wäre sie bei mir und nicht in der Bank“, so Niessl.
„Das war nicht nur rechtlich vollkommen unbedenklich, sondern natürlich im Rahmen meiner Aufgaben wichtig und richtig“, betonte Niessl zudem gegenüber der APA. Zu den Aufgaben eines Landessportreferenten gehöre immerhin auch, mit den Vertretern des Sports Kontakte zu pflegen und Gespräche zu führen. In der besagten Saison 2019/20 sei er außerdem nicht mehr Landeshauptmann, sondern bereits Privatperson gewesen, so Niessl.
Kritik von ÖVP, SPÖ schaltet Anwalt ein
Die ÖVP Burgenland fordert nun Konsequenzen: ÖVP-Klubobmann Markus Ulram verweist darauf, dass Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) im August betont habe, dass jeder, der bei Ex-Bankchef Martin Pucher anstreife, gehen müsse. Ulram erwarte nun „sofortige Konsequenzen von SPÖ-Parteichef Doskozil gegenüber Hans Niessl“. Niessl sei „Dauergast im teuren VIP-Club“ gewesen, „zusammen mit der gesamten SPÖ-Burgenland-Prominenz“, so Ulram.
Die SPÖ Burgenland hingegen wirft der ÖVP vor, „Tatsachen ungeniert ins Gegenteil zu verkehren, um politisch Andersdenkende anzupatzen“. „Dieser Politstil a la Donald Trump der Türkisen im Burgenland ist letztklassig, schäbig und schadet der Politik“, so SPÖ-Landesgeschäftsführer Roland Fürst. Die SPÖ habe einen auf Medienrecht spezialisierten Anwalt eingeschaltet, um gegen die ÖVP rechtlich vorzugehen, heißt es in einer Aussendung.
Grüne wollen Liste im U-Ausschuss thematisieren
Die Grünen hingegen wollen die Personen, die auf der Weihnachtsgeschenke-Liste der Commerzialbank zu finden sind, in den Untersuchungsausschuss laden. Dort müssten sie unter Wahrheitspflicht antworten und man könne klären, was für Geschenke sie erhalten hätten und ob es „mittelbare und unmittelbare Gegenleistungen nach der Geschenkannahme“ gegeben habe, betonte Klubobfrau Regina Petrik am Samstag. Die Liste solle den Mitgliedern des U-Ausschusses vorgelegt werden.
„profil“: OeNB stieß schon 2015 auf Ungereimtheiten
Laut „profil“ hatte die Finanzmarktaufsicht zudem bereits Ende 2015 deutliche Zweifel an der Zuverlässigkeit des Managements der Commerzialbank Mattersburg (CMB). Im November 2015 hatte die Behörde ein sogenanntes Geschäftsleiterqualifikationsverfahren eingeleitet, an dessen Ende die Abberufung der Führungskräfte Martin Pucher, Franziska Klikovits und einer damals dritten Direktorin stehen hätte können. Grundlage dafür war ein laut „profil“ „höchst kritischer“ Prüfbericht der Oesterreichischen Nationalbank (OeNB) vom Oktober 2015. Bei einer Vor-Ort-Prüfung zwischen Juni und August war die OeNB auf gravierende Ungereimtheiten im Kreditgeschäft und bei der Eigenmittelzurechnung gestoßen.