Der Ausschusstag begann mit Kritik seitens der ÖVP. Noch vor Sitzungsbeginn sagte die ÖVP, die Ladungsliste im Ausschuss sei von der SPÖ gesteuert. Die SPÖ konterte, der Ausschuss habe die Liste einstimmig beschlossen. In der Sitzung erklärte dann auch Ausschussvorsitzende Verena Dunst, dass die Liste von den Fraktionen gemeinsam beschlossen worden sei.
Ittner sprach von Kriminalfall
Die erste Auskunftsperson am Donnerstag war Ex-Vize-Nationalbank-Gouverneur Andreas Ittner. Er war in der Nationalbank auch Direktor der Abteilung Finanzmarktstabilität und Bankenaufsicht. Die Causa Commerzialbank sieht er als Kriminalfall und nicht als Versagen der Bankenaufsicht. Die Nationalbank sei keine Bankenpolizei und könne auch keine Bankinsolvenzen abwenden.
„Es sei bitter, so lange getäuscht geworden zu sein“, sagte Ittner. Die Commerzialbank sei bereits gegründet worden, um Kontrolleinrichtungen zu täuschen. Dafür sei immense Energie aufgebracht worden. Interne und externe Kontrolle seien getäuscht worden, sagte Ittner.
Ittner berief sich mehrfach auf sein lebenslang geltendes Bankgeheimnis und den Untersuchungsgegenstand. Er berief sich auch darauf, dass ein Verfahren gegen die Republik anhängig sei und dass der U-Ausschuss grundsätzlich die Vorgänge der Landesverwaltung prüfe.
Schelling wusste nichts von Existenz der Bank
Von der Existenz der Commerzialbank habe er erst nach Bekanntwerden des Bilanzskandals aus den Medien erfahren, so Schelling, der am Nachmittag befragt wurde. Ein Versagen der Aufsichtsbehörden in der Causa Commerzialbank sieht der Ex-Finanzminister nicht. „Natürlich ist erstinstanzlich einmal der Aufsichtsrat zuständig und dann die Wirtschaftsprüfer die auch die Bilanzen testieren. Die FMA hat offensichtlich ja – so weit mir das bekannt ist – gehandelt und die Staatsanwaltschaft hat das nicht weiterverfolgt“, so Schelling vor dem U-Ausschuss. Verhindern könne man Fälle wie die Commerzialbank Mattersburg nie, sagte Schelling. Umso wichtiger sei aber die Aufklärung.
Zum U-Ausschuss sei er gerne gekommen, sagte Schelling. Er beantwortete nahezu alle Fragen der Abgeordneten und versucht auch als ehemaliger Aufsichtsratsvorsitzender einer österreichischen Bank, den Abgeordneten einen Blick hinter die Kulissen eines Banken-Aufsichtsrat zu geben.
Die Schuldfrage ist weiter unklar. Der Masseverwalter sieht die Republik Österreich in der Pflicht und bereitet eine Schadenersatzklage vor. Dazu Schelling: „Natürlich, jetzt versucht jeder dem anderen den schwarzen Peter zuzuschieben. Der Aufsichtsrat den Wirtschaftsprüfern, die Wirtschaftsprüfer der FMA, der Masseverwalter der Republik. Es gab Fälle wo die Republik tatsächlich Zahlungen leisten musste, aber im Regefall bin ich mir nicht sicher, ob er damit durchkommt. Aber natürlich ist es sein gutes Recht, das zu probieren.“
TPA-Prüfer vertraulich befragt
Befragt wurden am Donnerstag auch zwei Prüfer der TPA Wirtschaftsprüfung. Das Unternehmen hatte Bank und Eigentümergenossenschaft geprüft. Die Befragung war nicht medienöffentlich. Die Prüfer sehen sich als Täuschungs-Opfer. Im Ausschuss wollten sie sich nicht belasten, denn Masseverwalter klagt die TPA auf 20 Millionen Euro Schadenersatz wegen mangelnder Sorgfalt.
Die Grünen sind verärgert, weil sich die TPA-Wirtschaftsprüfer auf ihre Verschwiegenheitspflicht berufen. Sie lassen das gemeinsam mit der FPÖ juristisch prüfen. Auch die ÖVP befürwortet eine Befragung der Prüfer ohne Verschwiegenheitspflicht. Die nächsten Sitzungen des U-Ausschusses sind für kommenden Mittwoch und Donnerstag geplant. Insgesamt sind im Dezember noch vier Sitzungen geplant.