Kaum ein politisches Thema im Burgenland kommt derzeit ohne Schlagabtausch zwischen den Großparteien aus. Auch das am Donnerstag präsentierte Budget wurde am Freitag kritisiert – mehr dazu in 2021 Neuverschuldung von 118 Millionen Euro. Der designierte ÖVP-Landesparteiobmann Christian Sagartz forderte Investitionen in die Wirtschaft, den Gesundheitsbereich und finanzielle Unterstützungen für die Gemeinden. „Aufgrund der Covid-19-Pandemie ist es unabdingbar hier zu investieren. Das bedeutet eine neue Verschuldung. Aber warum folgerichtig hier nicht gesagt wird in anderen Bereichen spart man ein, versteht niemand. Ich glaube, dass die 1.700 netto Einheitslohn für alle jetzt ein Projekt sind, die zusätzliche Kosten verursachen. Der Landeshauptmann müsste einsehen, dass das eine unnötige Belastung ist“, so Sagartz.
Die SPÖ wies diese Kritik am Freitag zurück. Der Bund würde die Länder finanziell im Stich lassen, hieß es von SPÖ-Klubobmann Robert Hergovich. Sie SPÖ übte auch Kritik am politischen Stil der ÖVP. Es werden Aussagen getroffen, die Grenzen überschreiten, hieß es.
SPÖ fordert Rücktritt von Mezgolits
Tief dürften die Gräben auch zwischen SPÖ und ÖVP im Bezirk Eisenstadt-Umgebung sein. Kritisiert wurden Aussagen des Osliper ÖVP-Bürgermeisters Stefan Bubich und des Direktors des Gymnasiums Wolfgarten in Eisenstadt Josef Mayer, ehemals ÖVP-Vize-Bürgermeister in Eisenstadt – mehr dazu in Terror-Posting: Bischof suspendiert Direktor. „Das ist ein Stil, den wir nicht wollen und den wir nicht akzeptieren wollen in der Politik. Und das ist auch nichts was die Menschen draußen wollen“, so Bezirksparteivorsitzende und Landeshauptmann-Stellvertreterin Astrid Eisenkopf (SPÖ). SPÖ-Klubobmann Robert Hergovich forderte neuerlich den Rücktritt von ÖVP-Landtagsabgeordneten Johannes Mezgolits, dessen Aussagen im Landtag zur Causa Commerzialbank sich bei einer Polizeieinvernahme als falsch herausstellten – mehr dazu in Mezgolits nach Landtagsrede einvernommen.
ÖVP fordert Aufhebung der Immunität von Fürst
Eine weitere Fehde lieferten sich die beiden Geschäftsführer von SPÖ und ÖVP. Patrick Fazekas (ÖVP) forderte die Aufhebung der Immunität von SPÖ-Landesgeschäftsführer Roland Fürst als Abgeordneter im Landtag, weil der die Behauptung der Wahlmanipulation gegen den ÖVP-Bürgermeister aus Ollersdorf, Bernd Strobl, in den Raum gestellt hatte. Fürst sagte auf Anfrage des ORF Burgenland: Er sei gelassen. Man solle ihn ruhig klagen.