Der Untersuchungsausschuss des Landes zur Commerzialbank hat die Arbeit bereits aufgenommen. Die SPÖ beantragte nun, dass der Bund zusätzlich eine unabhängige Untersuchungskommission einsetzen solle. Für die SPÖ ist der Commerzialbank-Skandal ein Kriminalfall unter Mitverantwortung von Bundesorganen. Man brauche schon im Hinblick auf die Prävention eine Aufklärung auf Bundesebene, sagte SPÖ-Abgeordneter Roland Fürst. Die Grünen unterstützten diesen Entschließungsantrag. Grünen-Klubchefin Regina Petrik ist dafür, auch die Rolle der Finanzmarktaufsicht zu durchleuchten. Es gebe viel in der Kontrolle über die FMA, wo man Erneuerungen brauche.
ÖVP und Freiheitliche stimmten nicht für den Antrag. Es sei die Aufgabe im Untersuchungsausschuss dieses Aufsichtsversagen zu verorten und richtig zuzuordnen, sagte FPÖ-Abgeordneter Alexander Petschnig. Er brauche keine weitere Untersuchungskommission für eine Klärung, denn es gebe klare Daten und Fakten, meinte auch ÖVP-Klubchef Markus Ulram.
Ulram vermisst Transparenz bei Neuverschuldung
Heftig diskutiert wurde im Landtag zunächst aber über die Dringliche Anfrage der ÖVP an Landeshauptmann und Finanzreferent Hans Peter Doskozil (SPÖ). ÖVP-Klubobmann Ulram warf ihm vor, eine angekündigte Neuverschuldung von 170 Millionen Euro nicht klar offenzulegen und nicht klar zu begründen. Ulram stellte die Frage, warum man den Burgenländerinnen und Burgenländern nicht erklären könne, wie sich die Neuverschuldung zusammensetze und wo man Einsparungspotenzial habe. Man könne ja über alles reden und dass in der Krise vielleicht dort und da mehr Geld gebraucht werde und umgekehrt weniger Einnahmen da seien, das könne ja alles sein, so Ulram.
Doskozil kritisiert ÖVP
Der Landeshauptmann warf der ÖVP „destruktive Oppositionspolitik“ vor. „Wir haben ganz klar gesagt: 170 Millionen Euro auf Basis der vernebelten Prognose des Finanzministeriums“, so Doskozil. Das Finanzministerium sage heute A, morgen B, morgen C – man könne nicht planen. Ziel sei es, für das heurige Jahr die Neuverschuldung unter 100 Millionen Euro zu drücken.
Trauerminute zu Sitzungsbeginn
Die Landtagssitzung begann am Donnerstagmorgen mit einer Trauerminute im Gedenken an den verstorbenen Oberwarter Ex-Bürgermeister und Ex-SPÖ-Abgeordneten Gerhard Pongracz. Man habe mit ihm einen Politiker verloren, der einen ganz großen Beitrag zur positiven Entwicklung des Burgenlandes und dabei ganz besonders des Südburgenlandes geleistet habe, sagte Landtagspräsidentin Verena Dunst.
Eisenkopf: 100 Mio. Euro Hilfe für Gemeinden
In der Fragestunde danach stellte sich Landeshauptmannstellvertreterin Eisenkopf (SPÖ) den Fragen der Abgeordneten zu ihrem Ressort. SPÖ-Abgeordnete Elisabeth Böhm wollte wissen, wie das Land Gemeinden in der Coronavirus-Krise helfe. Wenn man Kassenkredite, Darlehen für die laufende Verwaltung und Zahlungsaufschübe aufrechne, dann komme man in etwa auf ein Volumen von rund 100 Millionen Euro, das das Land den Gemeinden zur Verfügung gestellt habe, so Eisenkopfs Antwort.
Nach Cb-Skandal: Land will Änderung der EU-Richtlinie
Nach der Pleite der Commerzialbank Mattersburg (Cb) wünscht sich das Land, dass die Einlagensicherung auch den Schaden der 13 betroffenen Gemeinden von insgesamt sechs Millionen Euro abdecken würde. Das ist gesetzlich nicht vorgesehen – mehr dazu auch in SPÖ will Einlagensicherung für Gemeinden. Das Land setze sich für eine Änderung der betreffenden EU-Richtline ein, sagte Eisenkopf. Davon würden Gemeinden profitieren.
ÖVP thematisiert Cb-Skandal
ÖVP-Klubchef Markus Ulram fragte, ob im Commerzialbank-Skandal auch eine Sammelklage betroffener Gemeinden gegen das Land unterstützt werde. Die ÖVP ist der Ansicht, dass die Aufsicht des Landes in dem Fall versagt hat – mehr dazu in Schlagabtausch zwischen SPÖ und ÖVP. Es stehe den Gemeinden frei, in jeder Art und Weise Klagen in Anspruch zu nehmen, aber ob das von Erfolg gekrönt sein werde, sie dahingestellt, sagte Eisenkopf dazu. Das werde der Justiz obliegen.
Eisenkopf: Land kann Bio-Landwirtschaft nicht verordnen
Grünen-Klubchefin Regina Petrik stellte die Frage, ob Biozonen zum Schutz der Salzlacken im Bezirk Neusiedl ausgeweitet werden. Das Land könne nicht verordnen, dass dort Bio-Landwirtschaft zu erfolgen habe oder dass dort gewisse Eingriffe nicht mehr möglich seien, sagte Eisenkopf.
Derzeit keine Pläne für Tierschutzhaus Süd
FPÖ-Abgeordnete Ilse Benkö wollte wissen, ob noch daran gedacht sei, ein Tierschutzhaus im Südburgenland zu errichten oder ob das aufgrund der budgetären Situation zur Gänze ad acta gelegt sei. „Also ich glaube, im Moment ist die Situation im Tierschutzbereich hier ausreichend“, antwortete die Landeshauptmannstellvertreterin.
Pflichtschulgesetzänderung beschlossen
Der Landtag änderte nach der Fragestunde mehrheitlich – ohne die Stimmen der ÖVP – das Pflichtschulgesetz. Es geht um die Aufhebung der Mindestschülerzahl im Zusammenhang mit Schulschließungen, um einheitliche Herbstferien und um die Erhöhung der Bioquote bei Essen in den Schulen. Bis Ende 2021 solle verpflichtend eine Bioquote von 50 Prozent und bis Ende 2024 eine Bioquote von 100 Prozent erreicht werden, betonte Bildungslandesrätin Daniela Winkler (SPÖ). Die ÖVP kritisierte, dass das zu kurzfristig gedacht sei und man stattdessen der Regionalität der Lebensmittel den Vorrang geben solle.
Das Burgenland werde damit „Vorreiterland in Österreich“, sagte Grünen-Landtagsabgeordneter Wolfgang Spitzmüller. Die Biowende sei auch in Hinblick auf den Klimaschutz von Bedeutung. FPÖ-Landtagsabgeordneter Alexander Petschnig betonte, dass er für die Bio-Offensive sei.
Diskussionen gab es zwischen SPÖ und ÖVP unter anderem auch beim Kinderbildungs- und Betreuungsgesetz. ÖVP-Abgeordneter Thomas Steiner bezeichnete einen Abzug von Personalkostenförderung als „Strafe“. Die SPÖ wies das zurück. SPÖ-Klubchef Robert Hergovich sagte, es gebe keine Strafbestimmung. Die zuständige Landesrätin Daniela Winkler (SPÖ) meinte, es gehe darum, Regeln einzuhalten.
Fünf Gesetzesänderungen einstimmig beschlossen
Der Landtag beschloss außerdem am Nachmittag fünf Gesetzesänderungen einstimmig. Es geht beispielsweise um Gehaltsanpassungen für Landesbedienstete. Außerdem beschloss der Landtag einstimmig eine „Bereinigung der Landesgrenze“ zwischen der Steiermark und dem Lafnitztal wegen der Regulierung der Lafnitz im Südburgenland bei Burgauberg-Neudauberg. Rund 6.000 Quadratmeter gehören zum Burgenland statt zur Steiermark.
Vor Beginn der Landtagssitzung hatte der Verein gegen Tierfabriken (VGT) vor dem Landhaus gegen die Abschaffung des Gatterjagdverbots protestiert. Die Landesregierung habe einen Vorschlag zur Änderung des Jagdgesetzes veröffentlicht, in dem das Gatterjagdverbot ohne sachliche Begründung einfach ersatzlos gestrichen werde, so der VGT.