Eine gesetzliche Einlagensicherung und eine Ausfallshaftung seitens des Bundes seien notwendig, meinten SPÖ-Kommunalsprecher Andreas Kollross und der Präsident des Verbandes Sozialdemokratischer Gemeindevertreter im Burgenland (GVV), Erich Trummer. Auch etliche Gemeinden seien von dem Konkurs der Commerzialbank, welcher die Finanzmarktaufsicht Mitte Juli die Fortführung des Geschäftsbetriebes untersagt hatte, betroffen, argumentierten die SPÖ-Politiker am Freitag – mehr dazu in Die Commerzialbank und die Gemeinden und Gipfel: Erste Hilfe für Gemeinden.
Petition zur Schaffung einer Einlagensicherung
Die Einlagensicherung von bis zu 100.000 Euro greife für natürliche und juristische Personen, aber nicht für Kommunen. Kollross starte daher eine Petition zur Schaffung einer gesetzlichen Einlagensicherung für Gemeinden. Ein dementsprechender Antrag sei auch bereits in der Präsidiumssitzung des Gemeindebundes Österreich Ende August eingebracht worden. Gemeindebundpräsident Alfred Riedl habe – nach Zustimmung aller Landesverbände – auch versprochen, an die Bundesregierung heranzutreten, um dies rasch umzusetzen.
„Eine gesetzliche Einlagensicherung und die Ausfallshaftung für die betroffenen Gemeinden wären erste Schritte, um zumindest die Versorgung gewährleisten zu können“, betonten die SPÖ-Politiker. Man gehe davon aus, dass eine Einlagensicherung für Kommunen ab 300.000 Euro aufwärts sinnvoll wäre, hieß es auf APA-Anfrage vom GVV Burgenland. Die Ausfallshaftung könnte aus Mitteln gespeist werden, die von den Gemeinde-Ertragsanteilen abgezogen werden und in einen Fonds fließen.