Commerzialbank in Zemmendorf
ORF/Spieß
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Commerzialbank

Schlagabtausch zwischen SPÖ und ÖVP

In der Causa Commerzialbank versuchen SPÖ und ÖVP, sich gegenseitig den Schwarzen Peter zuzuschieben. Die SPÖ sprach am Dienstag von einem „schwarzen Netzwerk“ von Aufsichtsräten und verlangt Aufklärung. Die ÖVP konterte mit sieben Fragen an die SPÖ.

Die Aussagen des ehemaligen Generaldirektors der Raiffeisenlandesbank Burgenland, Julius Marhold, wonach es schon in den 1990er Jahren Malversationen bei der Commerzialbank Mattersburg gegeben habe, sind Wasser auf die Mühlen der SPÖ – mehr dazu in Commerzialbank: Malversationen schon in 1990ern. Hätten damals die Kontrollen von vorwiegend ÖVP-Funktionären funktioniert, wäre dem Burgenland dieser Kriminalfall erspart geblieben, so SPÖ-Landesgeschäftsführer Roland Fürst.

Robert Hergovich, Roland Fürst
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SPÖ-Klubobmann Robert Hergovich und SPÖ-Landesgeschäftsführer Roland Fürst (r.)

SPÖ richtet fünf Fragen an die ÖVP

Er sieht vor allem den designierten ÖVP-Chef und Bezirksvorsitzenden in Mattersburg, Christian Sagartz, in der Verantwortung. Die ÖVP Mattersburg habe laut eigenen Angaben 3.100 Euro von der Commerzialbank erhalten, aber was sei die Gegenleistung gewesen, fragte Fürst bei der Pressekonferenz. „Ich sage Ihnen jetzt ganz offen: Wäre Christian Sagartz ein SPÖ-Funktionär, hätte er längst zurücktreten müssen. Er hätte längst seine Ämter zurücklegen müssen, wenn ich auf dieses schwarze ÖVP-Netzwerk blicke“, so Fürst.

Die SPÖ richtete fünf Fragen an die ÖVP, in denen sie etwa Aufklärung darüber fordert, ob ÖVP-nahe-Aufsichtsräte ihre Gelder vor der Sperre von der Commerzialbank abgezogen haben. Er könne das bis dato nicht beurteilen, sagte darauf ÖVP-Klubobmann Markus Ulram. „Es wird immer von ÖVP-Funktionären gesprochen. Ich kann heute aber auch festhalten, dass die ÖVP keinen einzigen Aufsichtsrat entsandt hat“, so Ulram.

ÖVP fordert Offenlegung von Telefonprotokollen

Ulram erneuerte am Dienstag auch den Vorwurf, dass die Finanzlandesräte in Aufsichtsfunktion des Landes über die Kreditgenossenschaft den Prüfauftrag an die TPA vergeben haben. Nicht der zuständige Wirtschaftslandesrat, der für die Kreditgenossenschaft zuständig sei, sondern der Finanzlandesrat habe die Aufträge gegeben. Und seit 2017 heiße dieser Finanzlandesrat Hans Peter Doskozil – bis heute, so Ulram. Außerdem forderte Ulram von Doskozil und seinem Team die Offenlegung von Telefonprotokollen um den 13. und 14. Juli, um klarzustellen, wer wann von wem über die Schließung der Bank informiert wurde.

Es stelle sich auch die Frage, wo die Aufsicht versagt habe, so die stellvertretende ÖVP-Generalsekretärin Gaby Schwarz. Auf der einen Seite sei es ein Kriminalfall, so wie es der Landeshauptmann bezeichnet, auf der anderen Seite stelle sich die Frage wo die Netzwerke der SPÖ sind – zwischen Commerzialbank, zwischen Fußballakademie und des ASV Draßburg – all diese Dinge, die man schon wisse. Wenn man beobachtet habe, wie oft Doskozil und die SPÖ jetzt schon zurückrudern hätten müssen frage man sich, was da noch alles kommen werde, so Schwarz.

ÖVP-Klubobmann Markus Ulram mit erhobenem Zeigefinder
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ÖVP-Klubobmann Markus Ulram

Das Thema Commerzialbank wird in den nächsten Tagen auch Auswirkungen auf die Landtagsarbeit haben. SPÖ-Klubobmann Robert Hergovich bestätigte am Dienstag die Aussagen von Landeshauptmann Doskozil von Montag, dass Parteispenden im Burgenland gesetzlich verboten werden sollen. Man wolle saubere Politik, und das sei nur möglich, wenn man keine Parteispenden zulasse, sagte Hergovich. Man werde daher schon in den kommenden Tagen einen Gesetzesvorschlag vorlegen, der im Wesentlichen das Verbot von Spendenannahmen für Parteien vorsehe, so Hergovich.

Beide Parteien stellen sich auf Sonderlandtag ein

Die ÖVP will auf jeden Fall noch am Dienstag neuerlich eine Forderung nach einem Sonderlandtag in den Landtag einbringen – mehr dazu in Sonderlandtag findet vorerst nicht statt. Von der SPÖ hieß es dazu, man freue sich darauf und überlege, selber einen Antrag zu stellen, falls keiner von der Opposition kommen würde. SPÖ-Landesgeschäftsführer Fürst wird auch als Nachfolger von Landesrat Christian Illedits (SPÖ) in der Landesregierung gehandelt. Seine Arbeit als Landesgeschäftsführer mache ihm jedenfalls Riesenspaß, sagte er am Dienstag dazu. Einen Wechsel in die Landesregierung hat er aber bei der Pressekonferenz nicht ausgeschlossen.

NEOS: Kritik an angedachtem Verbot von Parteispenden

Unterdessen meldeten sich am Dienstagnachmittag auch NEOS zu Wort. Die Diskussion sei geprägt von gegenseitigen Schuldzuweisungen, so Landessprecher Eduard Posch. Anstatt Aufklärung und Transparenz in die Causa zu bringen, wolle die SPÖ jetzt kleinen Parteien eine unabhängige Finanzierung verunmöglichen, so Posch im Hinblick auf das angedachte Verbot von Parteispenden. Stattdessen solle man für echte Transparenz im Land sorgen, so Posch.