Wegen der Coronakrise stehen viele Gemeinden vor finanziellen Problemen. Das Steueraufkommen fällt seit Monaten geringer aus, als vor der Krise. Das heißt wiederum, dass der Bund weniger Einnahmen hat und dadurch weniger Geld an die Gemeinden über die Bedarfszuweisungen ausschütten kann.
Weniger Bedarfszuweisungen
Diese Bedarfszuweisungen machen in Normaljahren für die 171 Gemeinden des Landes 39 Millionen Euro aus. Heuer sind es klarerweise weniger – um wie viel genau, kann noch nicht gesagt werden. Zwei Drittel dieser Bedarfszuweisungen werden nach einem fixen Schlüssel an die Gemeinden ausgeschüttet, der Rest kann vom Landeshauptmann für individuelle Projekte den jeweiligen Gemeinden zur Verfügung gestellt werden.
Hier scheiden sich die Geister zwischen ÖVP und SPÖ. Denn in der ÖVP glaubt man, dass bei der Verteilung des Geldes die SPÖ-Gemeinden bevorzugt werden. Die SPÖ bestreitet das, denn die Vergabe der Bedarfszuweisungen erfolge nach strengen und transparenten Richtlinien und habe nichts mit der politischen Farbe zu tun.
Umstrittene Gemeindemilliarde
Wegen der Coronakrise hat der Bund zusätzlich eine Milliarde für die österreichischen Gemeinden zur Verfügung gestellt – mehr dazu in Kommunen sollen eine Mrd. Euro bekommen. Von Seiten der Landes-ÖVP wird das immer wieder positiv hervorgehoben. Die SPÖ wiederum kritisiert, dass die Gemeinden dieses Geld für Investitionen nur mit einer 50 prozentigen Kofinanzierung auslösen können und geben zu bedenken, dass das zu einer Schuldenfalle werden könnte.