Das Land Burgenland wird heuer aufgrund der Coronavirus-Pandemie 40 Millionen Euro weniger zur Verfügung haben, bei den burgenländischen Gemeinden sind es 20 Millionen Euro. Die ÖVP fordert daher, dass die Gemeinden ein finanzielles Hilfspaket vom Land bekommen. Es geht etwa um die Auszahlung aller ausstehenden Gemeindeförderungen sowie um die Auszahlung und faire Aufteilung der Bedarfszuweisungen.
„Es ist ein Staatsgeheimnis im Burgenland, um zu erfahren, welche Gemeinde wie viel Geld bekommt. Wie ist der Verteilungsschlüssel nach dem Sockelbetrag? Wer bekommt was, für welche Projekte?“, so ÖVP-Klubobmann Markus Ulram. Die zuständige Gemeindereferentin Astrid Eisenkopf (SPÖ) verwies auf ein Entlastungspaket für die Gemeinden. Sie wolle nicht nach dem Gießkannenprinzip vorgehen. „Mir geht es darum, dass hier keine Schnellschüsse gemacht werden, in irgendeine Richtung. Es wird ohne Unterstützung und Zusammenarbeit mit dem Bund sicherlich nicht gehen“, so Eisenkopf.
Hergovich: „Konzerne zur Kasse bitten“
Die SPÖ brachte zudem einen Abänderungsantrag ein, in dem der Bund und die „Superreichen“ den Gemeinden helfen sollen. „Wir wollen nicht Schwarzer Peter spielen, sondern wir wollen einen Finanzierungsvorschlag machen. Und der lautet eben, eine Millionärssteuer einzuführen. Die Konzerne zur Kasse bitten. Die, die es sich leisten können“, so SPÖ-Klubobmann Robert Hergovich.
Unterstützung von der FPÖ gab es in dieser Frage weder für die ÖVP noch für die SPÖ. "Wir werden beiden Anträgen nicht zustimmen, weil das aus meiner Sicht eine globalisierte Debatte ist, wo man noch gar nicht weiß, wo die Reise hingehen wird. Der Finanzbedarf wird sich sehr weit ausstrecken“, so FPÖ-Klubobmann Johann Tschürtz. Der Abänderungsantrag wurde mit den Stimmen der SPÖ angenommen.
Kontrollausschuss für CoV-Hilfspaket beschlossen
Die SPÖ beschloss am Nachmittag, dass ein Ausschuss die Vergabe des Geldes aus dem Coronavirus-Hilfspaket des Landes kontrollieren wird. Die Freiheitlichen und ein Teil der ÖVP stimmten zu, obwohl die Opposition eigentlich die Kontrolle durch einen Beirat wollte.
Sitzung im Zeichen des Coronavirus
Die Landtagssitzung war schon den ganzen Tag über im Zeichen des Coronavirus gestanden: Die Abgeordneten saßen in großen Abständen zueinander, einige von ihnen auch auf den Zuschauerrängen. Zu Beginn der Sitzung trugen nur die ÖVP-Abgeordneten Maske.
Auf die Frage von ÖVP-Klubobmann Markus Ulram, wie es mit der Schutzmaskenpflicht im Landtagssitzungssaal aussehe, verwies Landtagspräsidentin Verena Dunst auf die Sicherheitsbestimmungen: „Damit ist natürlich das Tragen der Masken für Sie alle verpflichtend. Es ist zwar der Sicherheitsabstand gegeben, dennoch darf ich Sie ersuchen, die Schutzmasken zu tragen“, so Dunst.
FPÖ verweigerte Schutzmasken
Als Reaktion darauf setzten die Regierungsmitglieder und der Großteil der Abgeordneten Schutzmasken auf. Die FPÖ-Abgeordneten verzichteten hingegen demonstrativ auf das Tragen einer Maske. „Dazu kann es keine Anweisung geben, auch nicht seitens der Präsidentin. Daher wollen wir das so machen wie im Parlament, im Hohen Haus, wo die Hälfte der Abgeordneten ebenfalls ohne Maske sitzen. Wir werden auch ohne Maske sitzen“, so FPÖ-Klubobmann Johann Tschürtz.
In der Aktuellen Stunde ging es um die Frage „Wer bezahlt die Corona-Krise?“. SPÖ-Klubobmann Robert Hergovich möchte Spitzenverdiener in die Pflicht nehmen: „150.000 Millionäre gibt es in Österreich, eine unglaubliche Zahl. Wenn die etwas beitragen würden, das würde die nicht ärmer, aber dafür das System gerechter machen“, so Hergovich.
Ablehnung von FPÖ und ÖVP
Der FPÖ-Abgeordnete Alexander Petschnig kann mit einer Millionärssteuer hingegen wenig anfangen: „Man sollte sich Gedanken machen, wie man sich die Einhebung dieser Vermögenssteuer vorstellt. Gut gemeint und gut gemacht sind bekanntlich nicht immer dasselbe“, so Petschnig.
ÖVP-Klubobmann Markus Ulram warf der SPÖ Populismus vor: „Wenn Sie heute von einer Besteuerung der Superreichen reden, so machen Sie das wieder sehr populistisch. Das hat in dieser Krisenzeit keinen Platz“, so Ulram. Die grüne Abgeordnete Regina Petrik zitierte ihren Parteikollegen, Vizekanzler Werner Kogler: „Spätestens ab dem Moment, wo die finanzielle Lasttragung eine Rolle spielen soll, werden Millionäre und Milliardäre ihren Coronakrisenbeitrag leisten“, so Petrik.