Die Sitzung begann diesmal mit der Fragestunde in neuer Form. Die Abgeordneten stellen nun Fragen an jeweils ein Regierungsmitglied pro Landtagssitzung – diesmal an den Landeshauptmann – mehr dazu auch in Land will Interesse an Politik anfachen. Ab sofort werden die Fragen dabei nicht mehr wie bisher Wochen vorher angekündigt. Das werde für alle Beteiligten sehr spannend, sagte dazu SPÖ-Klubobmann Robert Hergovich im Vorfeld der Sitzung.
Bonus für Spitalspersonal
Insgesamt 22 Punkte stehen bei der Sitzung auf der Tagesordnung. Darunter eine Novelle des Naturschutzgesetzes. Landschaftsschutz-Abgaben für Gemeinden und Schottergrubenbetreiber würden dadurch vereinfacht werden, so Hergovich. Der Landtag thematisiert am Donnerstag auch die angekündigten Coronavirus-Zulagen für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Krankenanstaltengesellschaft KRAGES – mehr dazu in CoV-Zulage für KRAGES-Mitarbeiter.
Das Land nehme hier eine Million Euro für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Spitäler in die Hand. „Unsere Spitalshelden bekommen diese Prämie und danach auch eine Covid-Schutzkleidungsprämie“, so Hergovich.
ÖVP fordert kommunales Unterstützungspaket
Die ÖVP spricht sich für eine 500-Euro-Landesprämie für Spitalsmitarbeiterinnen und -mitarbeiter aus. Das neue Naturschutzgesetz befürwortet die ÖVP zwar, sie will aber, dass Gemeinden einen höheren Anteil aus der Landschaftsschutzabgabe bekommen. Grundsätzlich fordert die ÖVP in der Sitzung am Donnerstag ein kommunales Unterstützungspaket vom Land.
Alle seien einfallsreicher als das Burgenland, sagte ÖVP-Klubchef Markus Ulram. Nur zu sagen, dass man Kassenkredite erhöhe und die Gemeinde dürfe Darlehen aufnehmen, dass sie ihren Finanzbedarf decken könne – das sei aus Sicht der ÖVP zu wenig, so Ulram.
Grüne werden Naturschutzgesetz nicht zustimmen
Die Grünen kritisieren, dass das Naturschutzgesetz bedrohte Tier- und Pflanzenarten praktisch gar nicht mehr erfasse. Sie wollen dem Gesetz nicht zustimmen. Durch ihren neuen Klubstatus können die Grünen – zweimal pro Jahr – auch ein Thema durch einen Dringlichkeitsantrag in den Landtag einbringen. Am Donnerstag fordern sie in ihrem ersten Dringlichkeitsantrag die Aufnahme von Flüchtlingen durch Bund und Land – mehr dazu in Grüne für Aufnahme von Flüchtlingskindern.
Man sei sozusagen dabei Werbung dafür zu machen, sagte Grünen Klubchefin Regina Petrik. Man wisse, dass immer mehr Menschen sagen würden, dass man in diesem Fall wirklich unverzüglich handeln und Flüchtlinge aufnehmen müsse, so Petrik.
FPÖ und SPÖ fordern bessere Bedingungen für Heer
Die FPÖ wolle keine weitere Flüchtlingswelle, sondern plädiere für Hilfe vor Ort, so FPÖ-Klubchef Johann Tschürtz. Im Pflegebereich treten die Freiheitlichen in einem Antrag für die Schaffung einer Bundesgenossenschaft mit einheitlichen Pflegekonzepten ein. Gemeinsam mit der SPÖ fordern sie bessere Bedingungen zum Erhalt des Bundesheeres.
Neuhold geht als Landtagdirektorin
Elisabeth Neuhold legte ihr Amt als Landtagsdirektorin zurück. Sie ist Leiterin des Verfassungsdienstes, die Position als Landtagsdirektorin hatte sie als Karenzvertretung für Christina Krumböck übernommen. Laut einem Bericht der Tageszeitung „Kurier“ am Donnerstag ist Krumböck aufgrund von Neuholds Entscheidung früher als geplant aus der Karenz zurückgekehrt. Sie ist schon bei der Landtagssitzung am Donnerstag dabei. Stellvertretender Landtagsdirektor ist Florian Philapitsch.