Es gab sowohl bei der Einreise als auch bei der Ausreise Stau, allerdings das große Verkehrschaos wie im März zu Beginn der Coronavirus-Krise blieb vorerst aus, wie ein Lokalaugenschein des ORF Burgenland zeigte. Die Verzögerungen seien im Großen und Ganzen nicht länger gewesen als in den vergangenen Tagen, sagte Polizeisprecher Helmut Marban.
Die ungarischen Pendler waren jedenfalls sehr verärgert, sie sprachen von unnötigen Wartezeiten und einer Erschwerung ihres Arbeitsweges. Einige Pendler sagten auch, dass sie nach Wien zur Arbeit fahren, was eigentlich die 30-Kilometer-Regel sprengt – offenbar dürften die ungarischen Grenzbeamten nicht ganz so streng kontrollieren. Sollte es bei der Rückreise der Pendlerinnen und Pendler am Nachmittag zu einem Stau kommen, sei die burgenländische Polizei gerüstet, so Marban. Er glaube aber, dass sich die Lage nicht zuspitzen werde. Laut AMS sind 98.000 Ungarinnen und Ungarn in Österreich beschäftigt, 18.560 davon sind im Burgenland tätig.
Verkehr rollt weiter
Ob die ungarische Polizei in den kommenden Tagen die 30-Kilometer-Regel verschärft kontrolliert ist ungewiss – ebenso wie das erwartete weitere Verkehrsaufkommen. „Man muss natürlich auch das Ende der Ferienzeit berücksichtigen muss. Ich glaube, es wird sich so entwickeln wie bisher, dass es zu keinen gröberen Stauzeiten kommt“,so Marban. Der Verkehr in Richtung Ungarn rollt also weiter – trotz geschlossener Grenzen und gelegentlichen Wartezeiten.
Am Freitag kündigte die ungarische Regierung das vorläufige Schließen der Grenze mit Dienstag, 1. September, an. Seither laufen im Burgenland die Vorbereitungen. Im Büro von Bertold Dallos liefen seit Montagfrüh die Telefone heiß. Dallos ist beim Österreichischen Gewerkschaftsbund (ÖGB) Burgenland für die Beratung ungarischer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zuständig. Die Arbeitnehmer seien laut Dallos verzweifelt, weil sie nicht wissen, wie oder ob sie ab Dienstag ohne Probleme nach Österreich einreisen können – mehr dazu in Grenzschließung: Ausnahmen für Pendler und in Ungarn schließt ab 1. September Grenzen.
„Belastung für Pendler“
Für Verunsicherung sorgte vor allem die 30-Kilometer-Regel: Laut einer aktuellen Verordnung dürften nur Berufspendler, die maximal 30 Kilometer von der Grenze entfernt leben und maximal 30 Kilometer von der Grenze entfernt arbeiten, für jeweils 24 Stunden über die Grenze. „Alle, wo die Distanz darüber liegt, auf ungarischer oder österreichischer Seite, dürfen nicht mehr über die Grenze pendeln. Beziehungsweise, wenn sie wieder zurück nach Ungarn fahren, dann müssen sie die zweiwöchige Quarantäne antreten“, so Dallos.
„Die aktuelle Verschärfung ist eine massive Belastung für die Pendler, aber auch für Betriebe in Österreich mit ungarischen Mitarbeitern und gefährdet Arbeitsplätze. Sowohl die ungarische als auch die österreichische Regierung sind aufgefordert, die Grenzübertritte von Pendlern zu ermöglichen. Der Kampf gegen die Pandemie ist wichtig, aber gleichzeitig dürfen den Pendlern keine Prügel vor die Füße geworfen werden“, forderte ÖGB-Landessekretär Andreas Rotpuller.
Lösung für 30-Kilometer-Regelung gesucht
Um die ungarischen Berufspendler sorgte man sich auch in der Wirtschaftskammer. Kritik gab es an der 30-Kilometer-Regelung, man hoffte darauf, dass möglichst zeitnah eine Lösung gefunden wird. Die Landespolizei aktivierte für Dienstag sämtliche Kräfte. Da die Transitrouten für Durchreisende durch Ungarn zeitlich nicht begrenzt sein werden, ging man aber nicht von einem Stauchaos aus.
Nickelsdorf für Transitverkehr
Für den Transitverkehr – internationaler Warenverkehr und internationaler Personenverkehr – ist der Grenzübergang Nickelsdorf vorgesehen. Aber auch die anderen Grenzübergänge werden offen sein, sagte Polizeisprecher Helmut Marban. Vom Süden an beginnend sind Heiligenkreuz (Bezirk Jennersdorf), Schachendorf (Bezirk Oberwart), Rattersdorf (Bezirk Oberpullendorf), Deutschkreutz (Bezirk Oberpullendorf), Klingenbach (Bezirk Eisenstadt-Umgebung), St. Margarethen (Bezirk Eisenstadt-Umgebung), Pamhagen (Bezirk Neusiedl am See), Andau (Bezirk Neusiedl am See) und eben Nickelsdorf (Bezirk Neusiedl am See) für den bilateralen Güterverkehr und Personenverkehr offen, so Marban.
Landwirtschaftskammer hofft auf Lösung
Ungarische Pendler werden zudem auch bei der Obsternte und bei der Weinlese benötigt. Landwirtschaftskammer-Präsident Nikolaus Berlakovich sprach von 3.500 bis 4.000 Arbeitskräften – auch er hoffte, ähnlich wie die Wirtschaftskammer darauf, dass die 30-Kilometer-Regelung noch ausgeweitet wird. „Es ist schon richtig, dass es auch Pendler gibt, die gleich mehrere Tage hier blieben. Daher bemühen wir uns – und das ist auch die Information von Innenminister (Karl, Anm.) Nehammer – um Lösungen, die diese 30-Kilometer-Grenze erweitern. Weil wir auch nicht vergessen dürfen, dass auch sehr viele Pflegekräfte oder medizinisches Personal nach Niederösterreich, nach Wien fahren“, so Berlakovich.
Öffnungszeiten der Grenzübergänge:
- Sankt Margarethen 5.00–19.00 Uhr
- Andau und Nickelsdorf Bundesstraße 5.00–21.00 Uhr
- Nickelsdorf A4, Pamhagen, Klingenbach, Deutschkreutz, Rattersdorf, Schachendorf, Heiligenkreuz 0.00–24.00 Uhr