SPÖ-Klubobmann Robert Hergovich und FPÖ-Klubobmann Johann Tschürtz waren sich am Mittwoch einig: Das Bundesheer werde derzeit finanziell ausgehungert. Schuld daran sei die ÖVP. Durch Budgetkürzungen in der Höhe von 70 Millionen Euro wären allein 100 Arbeitsplätze des Heeres im Burgenland gefährdet, sagte Hergovich. Verteidigungsministerin Tanner sei rücktrittsreif, sagten die beiden Klubobmänner – mehr dazu auch in Ungewöhnliche Allianz gegen Tanner.
Mehr Geld für Bundesheer gefordert
SPÖ und FPÖ wollen daher im Landtag gemeinsam einen Entschließungsantrag zur Situation des Bundesheeres einbringen. Darin wird die Absicherung der Kasernenstandorte ebenso gefordert wie eine Personalstandsgarantie. Der wichtigste Punkt sei aber, dass das Bundesheer mehr Geld brauche, sagte Hergovich. Das Ministerium müsse mit einem Budget von drei Milliarden Euro ausgestattet sein, um eben Ausrüstung und Ausbildung finanzieren zu können.
Das Heer im Burgenland würde mehr als 1,5 Millionen Euro für die Infrastruktur benötigen – für Waffen, Geräte und Fahrzeuge, sagte Tschürtz. Es stünden aber nur an die 400.000 Euro zur Verfügung, das bedeute, es gebe enorme Engpässe. Der Entschließungsantrag soll noch am Mittwoch einlaufen und spätestens im Oktober im Landtag diskutiert werden.
Tschürtz: Rücktrittsaufforderung an Illedits verfrüht
Thema am Rande war bei der Pressekonferenz auch die Causa Commerzialbank und die Rücktrittsaufforderung der ÖVP an Wirtschaftslandesrat Christian Illedits (SPÖ) – mehr dazu in Opposition beantragt Sonderlandtag und Sagartz: Illedits soll zurücktreten.
Tschürtz bekräftigte die Aussage des stellvertretenden FPÖ-Parteichefs und Landtagsabgeordneten, Alexander Petschnig, dass diese Aufforderung der ÖVP verfrüht sei. Das sei absolut die Parteilinie. Er kenne das, gegen ihn selbst sei auch schon einmal ein Misstrauensantrag gestellt worden, daher sei er bei solchen Dingen vielleicht eher menschlicher, sagte Tschürtz.