Alexander Petschnig  und Johann Tschürtz
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Politik

FPÖ kritisiert Verfassungsreform

Bei der Landtagssitzung am Donnerstag wird die angekündigte Reform der Landesverfassung beschlossen. Eine Änderung der Geschäftsordnung soll den Grünen den Klubstatus ermöglichen. Kritik gibt es von der FPÖ.

Statt bisher drei Abgeordnete reichen nur mehr zwei Abgeordnete, um einen einen Landtagsklub zu gründen. Dieser bringt mehr Geld und auch mehr Büroräume. Die SPÖ, die ÖVP und die Grünen selbst sind dafür. Die Freiheitlichen kündigen am Dienstag jedoch an, dass sie der Reform im wesentlichen zustimmen, allerdings nicht der Änderung der Klubstatus-Regelung.

„Faktum ist, dass man das tiefgreifend betrachten muss: Die Grünen haben den Klubstatus vom Landeshauptmann bekommen, wir haben den Klubstatus vom Wähler bekommen. Da können wir nicht sagen: ’Eh egal, wie die Leute gewählt haben, es interessiert uns eh nicht, weil der ‚Dosko‘ wird es schon richten.’ Uns ist es wichtig, dass man erkennt, dass wir dazu stehen, was wir tun. Es hat eine Wahl gegeben. Wir haben bei dieser Wahl den Klubstatus erreicht, und die Grünen nicht“, so FPÖ-Klubobmann Johann Tschürtz.

Keine Diskussion über Führungsduo Hofer-Kickl

Zustimmung der FPÖ gibt es aber zum Klubfinanzierungsgesetz und zur Neuregelung bei Untersuchungsausschüssen. Die FPÖ beantragt im Landtag auch, dass es für Pflegekräfte wegen Corona – so wie in Oberösterreich – einen 500 Euro-Bonus geben wird. Dieser Antrag ist laut Tschürtz der Wunsch von Bundes- und Landesparteiobmann Norbert Hofer.

Bei der Steiermark-Wahl mussten die Freiheitlichen zuletzt Verluste hinnehmen. Dass es deswegen ein Rumoren in der Partei oder Diskussionen über einen neuen Parteichef gibt, verneint Tschürtz. „Norbert Hofer und der Herbert Kickl sind ganz ein tolles Duo sind, die hervorragende Arbeit leisten“, so Tschürtz. Auch der stellvertretende FPÖ-Parteiobmann und Abgeordnete Alexander Petschnig bewertet seine Partei auf Landes- und Bundesebene positiv: „Das ist eine sehr gute Aufstellung, die auf Bundesebene gut funktioniert, und das funktioniert auch auf Landesebene einwandfrei“, so Petschnig.