Die SPÖ bestimmt im Landtag mit absoluter Mehrheit, gibt nun aber Einfluss an die Oppositionsparteien ab, sagte SPÖ-Landesparteivorsitzender und Landeshauptmann Hans Peter Doskozil. „Für mich persönlich ist ganz wichtig, dass man auch als absolute Mehrheitspartei – wie es sich jetzt für die Sozialdemokratie im Burgenland darstellt – trotzdem einen Schritt in Richtung der Zusammenarbeit im Landtag geht“, so Doskozil.
Den Klubstatus wird es nun schon ab zwei Abgeordneten geben. Die Grünen bekommen dadurch mehr Geld, Ausstattung und parlamentarische Rechte. „Wenn wir eine Alleinregierung einer Partei haben, ist es gerade da wichtig, dass eine gute Kontrollarbeit möglich ist. Insofern ist das auch ein sehr guter Pakt für die Demokratie. Ich glaube, dass wird ein spannendes Wechselspiel werden“, sagte Grünen-Abgeordnete Regina Petrik.
Spontane Fragen in Fragestunde
Eine weitere Änderung: In der Fragestunde können nun spontan Fragen an die Regierung gestellt werden. Dadurch komme es zu einer Modernisierung der Landtagsarbeit, sagte SPÖ-Klubobmann Robert Hergovich. „Wir haben die Oppositionsrechte deutlich gestärkt. Dazu stehen wir auch, wir wollen das auch, denn eine absolute Mandatsmehrheit im Landtag bringt eine absolute Verantwortung mit und die muss auch kontrolliert werden und transparent gestaltet sein“, so Hergovich.
Aufgewertet werden auch Untersuchungsausschüsse als Minderheitenrecht nach Vorbild des Nationalrats. Die ÖVP wird dem Paket zustimmen, so Klubobmann Markus Ulram. „In Summe haben wir eine wesentliche Stärkung der Kontrollrechte und der Oppositionsrechte mitgestalten können – darum werden wir auch im Landtag unsere Zustimmung geben“, sagte Ulram.
FPÖ stimmt vorerst nicht zu
FPÖ-Klubobmann Johann Tschürtz will zumindest vorerst kein grünes Licht geben. „Die Freiheitliche Partei hat nichts davon. Die Grünen haben einen Klubstatus und so weiter. Die ÖVP hat auch etwas davon – und die Freiheitliche Partei hat nichts davon, warum sollten wir zustimmen“, so Tschürtz.
Nachdem die Zweidrittelmehrheit durch die Stimmen der anderen Parteien bereits besteht, ist eine Zustimmung der FPÖ rechtlich nicht nötig. Beschlossen wird die Änderung der Landtags-Geschäftsordnung voraussichtlich noch bevor der Landtag in Sommerpause geht.