Die SPÖ will unter anderem eine Änderung durchsetzen, die besonders die Grünen betreffen würde. Landesparteivorsitzender Landeshauptmann Hans Peter Doskozil schlägt vor, die Hürde für die Gründung eines Klubs von drei auf zwei Mandate zu senken. „Wenn man das wirklich ernst nimmt, dass Landtagsarbeit gemacht wird – nicht nur im Landtag, sondern auch darüber hinaus in Richtung Bevölkerung – dann muss man die Mitglieder dieses Landtags auch entsprechend ausstatten und das bedeutet Klubstärke“, so Doskozil.
Petrik: „Es gibt keine Deals“
Die Vorteile eines Klubs sind mehr Geld, Mitarbeiter, Büros und zusätzliche Fragerechte im Landtag. Ob sich die SPÖ für so ein Entgegenkommen womöglich eine Gegenleistung erwarte, beantwortete Grünen-Landessprecherin Regina Petrik Donnerstagabend so: „Es gibt da überhaupt keine Deals“. Es gebe natürlich gemeinsame Projekte, es sei aber ganz klar, dass die Grünen ihre Rolle als Oppositionspartei „sehr genau“ wahrnehmen werden, so Petrik.
Tschürtz: „Da muss ich mich schon sehr überwinden“
Für Änderungen der Verfassung ist eine Zweidrittelmehrheit nötig. Die SPÖ braucht trotz absoluter Mehrheit also Partner, zum Beispiel die ÖVP, oder die Grünen samt FPÖ. FPÖ-Klubobmann Johann Tschürtz beschrieb die Position seiner Partei so: „Es gibt sehr viele Möglichkeiten. Ich glaube aber trotzdem, dass die Grünen bei der Landtagswahl eigentlich ein bisschen verloren haben – und ihnen jetzt einfach den Klubstatus zu geben, da muss ich mich schon sehr überwinden. Da müssen die Kontrollrechte sehr gut sein“, so Tschürtz.
Ulram: „Kontrollrechte der Opposition stärken“
Auch ÖVP-Klubobmann Markus Ulram sprach sich für eine Stärkung der Kontrollrechte der Opposition aus und erwähnte konkret die Akteneinsicht. Es dürfe jedenfalls keine Verschlechterungen für die Oppositionsparteien geben.
Welche Änderungen das Paket noch enthalten soll, werde jetzt diskutiert, sagte SPÖ-Klubobmann Robert Hergovich. Die SPÖ strebe einen Beschluss noch in diesem Halbjahr an.
NEOS: Ausbau von Bürgerbeteiligung
In einer Presseaussendung nahm auch NEOS, das den Einzug in den Landtag neuerlich nicht geschafft hat, zu den Gesprächen Stellung. Eine Verfassungsreform müsse den Ausbau der Demokratie und Bürgerbeteiligung bringen und nicht nur Vorteile für die Landtagsparteien, so Landessprecher Eduard Posch.