Köstinger forderte den Landeshauptmann auf, das „notwendige Landesgesetz endlich auf den Weg zu bringen“. „Die SPÖ lernt nichts aus ihren Fehlern“, so die Ex-Umweltministerin, die heiße Kandidatin für ein neuerliches Ministeramt ist, sollte es zu einer Koalition der Volkspartei mit den Grünen kommen.
„Genau wie die Bundes-SPÖ stellt Doskozil Parteitaktik vor die Sicherung von Ökostrom-Produktion“, so Köstinger. Ökostrom aus Biomasse liefere einen wichtigen Beitrag, um die Klimaschutzziele zu erreichen. Falls das Burgenland sich weiterhin weigere, das Gesetz zu beschließen, müsse „die Bundesregierung schnellstmöglich einschreiten und die Versäumnisse des Burgenlandes korrigieren“, so Köstinger. Ökostrom dürfe kein Spielball parteipolitischer Interessen sein, Doskozil und seine Landesregierung verhielten sich „fahrlässig“.
SPÖ spielt Ball zurück
Der burgenländische SPÖ-Landesgeschäftsführer Roland Fürst wies die Kritik zurück: Weil die ehemalige ÖVP-Umweltministerin Köstinger bei der Novellierung des Ökostromgesetzes „ein totales Blackout produziert“ habe, sollten nun die Bundesländer das Fördergesetz für Strom aus Biomasse um drei Jahre verlängern. „Dies würde eine Mehrbelastung von über 13 Millionen Euro für die Burgenländerinnen und Burgenländer bedeuten, das steht sich wirklich nicht dafür“, stellte Fürst in einer Aussendung fest.
Das Burgenland sei mit seiner Klimastrategie und Bio-Wende „sowieso Vorreiter“ und werde das Ziel, bis 2050 den gesamten Energiebedarf des Landes aus erneuerbaren Quellen beziehen, erreichen. „Und zwar durch den weiteren Ausbau der Windenergie und eine offensive Photovoltaikstrategie“, erläuterte Fürst.
„Mehrkosten für Endverbraucher prüfen“
Ein etwaiges Gesetz über eine Anschlussförderung würde auch eine Erhöhung der Ökostromabgabe für Unternehmen mit sich bringen. Dies lehne zum Beispiel auch die ÖVP-dominierte Wirtschaftskammer ab, argumentierte der Landesgeschäftsführer.
Die ÖVP Burgenland und „Biomasse-Lobbyisten“ wollten eine entsprechende Norm offensichtlich „durchpeitschen“. Der burgenländische Landtag lasse einerseits die „massiven juristischen Bedenken“ prüfen, ob das Gesetz mit dem Recht der EU im Einklang sei. „Andererseits muss geprüft werden, wie viele Mehrkosten auf den Endverbraucher im Burgenland ganz konkret zukommen“, so Fürst. Die SPÖ Burgenland sei „gegenüber den Bürgern verantwortlich und nicht einzelnen Wirtschaftsvertretern“.