Das Renaturierungsgesetz ist zentraler Bestandteil des sogenannten Green Deals der EU und soll Biodiversität und damit letztlich die Grundlage für die Landwirtschaft absichern und stärken. Es sollten künftig mehr Wälder aufgeforstet, Moore wiedervernässt oder Flüsse in ihren natürlich Zustand versetzt werden.
Das EU-Parlament hat dem Gesetz nach zahlreichen Abänderungen zugestimmt, und im März hätte auch der EU-Rat der Umweltminister zustimmen sollen – mehr dazu in EU-Parlament stimmt für Renaturierung. Doch die Abstimmung wurde abgesagt, weil unter anderem Länder wie Polen oder Ungarn nicht zugestimmt hätten und Österreich sich der Stimme enthalten hätte – während 19 Mitgliedsländer für das Renaturierungsgesetz gewesen wären, und damit knapp zu wenig.
Eisenkopf: Zielvorgaben nicht realisierbar
170 Wissenschafterinnen und Wissenschafter haben deshalb dringend appelliert, dem Gesetz doch zuzustimmen – doch wie die Austria Presseagentur berichtet, bleiben die Bundesländer, die in diesem Fall den Österreichischen Standpunkt bestimmen, bei ihrem Nein. Aus dem Büro der im Burgenland zuständigen Landesrätin Astrid Eisenkopf (SPÖ) heißt es dazu, dass die Zielvorgaben im Gesetz nicht realisierbar und wichtige Fragen weiter offen seien. Grundsätzlich unterstütze man aber das Vorhaben.
Kritik an dieser Haltung der Bundesländer kommt unter anderen von Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) – mehr dazu in Kogler: Lob und Tadel für das Burgenland. Die nächste Möglichkeit, das Gesetz doch noch zu verabschieden, wäre beim nächsten EU-Umweltrat Mitte Juni.