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Politik

EU-Renaturierungsgesetz: Eisenkopf ablehnend

Das EU-Renaturierungsgesetz sieht eine Wiederherstellung von Wäldern, Flüssen und Moorgebieten vor. Im EU-Rat fehlt die nötige Mehrheit noch, auch Österreich verweigert die Zustimmung. Auch Umweltlandesrätin Astrid Eisenkopf zeigt ihre Ablehnung, weil sie die Umsetzbarkeit infrage stellt.

Über 80 Prozent der europarechtlich geschützten Lebensräume sind in keinem günstigen Erhaltungszustand, dazu die Hälfte der heimischen Bäche und Flüsse und der Großteil der Moore. Sie alle sind aber Grundlage für die Artenvielfalt und ein Faktor im Kampf gegen den Klimawandel.

Appell an Bundesländer

Darauf weisen 170 Wissenschafterinnen und Wissenschafter noch einmal hin und appellieren an die Bundesländer, dem Gesetz zur Wiederherstellung der Natur doch noch zuzustimmen. Umweltlandesrätin Astrid Eisenkopf (SPÖ) unterstützt zwar die Idee, hat aber Bedenken was die Umsetzbarkeit betrifft.

Astrid Eisenkopf
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Astrid Eisenkopf hat Bedenken, was die Umsetzbarkeit des Gesetzes betrifft

„Nach dem jetzigen Entwurf der Verordnung wäre es so, dass innerhalb von zwei Jahren Renaturierungspläne erstellt werden müssten, das bedeutet eine Kartierung aller naturschutzrelevanten Gebiete im Burgenland. Vieles ist zwar schon erstellt, aber zwei Jahre sind schon ein sportlicher Zeitplan. Das heißt, es würde viel Personal benötigen, es ist ein immenser bürokratischer Aufwand. Und es ist auch noch nicht klar, wie diese Renaturierungspläne aussehen sollen“, erklärt die Landesrätin.

Auch die Frage der Finanzierung sei noch nicht geklärt, so Eisenkopf. Und sie betont, dass das Burgenland bereits viel für Natur und Naturschutz tue. Dass das Renaturierungsgesetz doch noch beschlossen wird, sei derzeit eher unrealistisch – nächste Gelegenheit für einen Beschluss gibt es beim EU-Umweltrat Mitte Juni.

Spitzmüller: „Wir sind mitten in einer Biodiversitätskrise“

Die Grünen reagierten am Mittwochvormittag auf den Bericht. „Wir sind mitten in einer Biodiversitätskrise. Es ist für mich unverständlich, wie die Umweltlandesrätin weiter gegen das so wichtige Renaturierungsgesetz sein kann, es wird hier am Ast gesägt, auf dem wir selbst sitzen“, heißt es vom Landtagsabgeordneten Wolfgang Spitzmüller.

Das EU-Renaturierungsgesetz koste zwar Geld und erfordere Personal, aber „aber auch das Burgenland könnte hier zusätzliche EU-Gelder auslösen“. Viele Naturschutzgebiete zu haben, sei laut Spitzmüller zu wenig.