In Wien müssen wegen des großen Ansturms an neuen Schülern vereinzelt Containerklassen eingerichtet werden. Im Burgenland ist starker Familiennachzug bislang kein Thema. Man schätze, dass im Jahr vielleicht zehnmal Familiennachzug beantragt werde, so Wolfgang Hauptmann vom Referat Grundversorgung und Flüchtlingswesen. Familiennachzug sei hauptsächlich für Asylberechtigte, also nach Abschluss des Asylverfahrens, möglich. Asylberechtigte würden aber sehr oft in große Ballungszentren gehen, weil es dort Communitys gebe und die Arbeitsmöglichkeit.
Wenig Begeisterung für „Wohnsitzauflage“
Dort ist die Lage aus Sicht der Politik so angespannt, dass die rot-pinke Stadtregierung jetzt eine „Wohnsitzauflage“ fordert. Wer nicht berufstätig ist, soll nach Abschluss des Asylverfahrens drei Jahre lang dort leben müssen, wo das Verfahren absolviert worden ist. Der Bund erteilte dieser Idee bereits eine Absage – mehr dazu in Streit Bund-Wien um Wohnsitzauflage. Auch im Burgenland hält sich die Begeisterung in Grenzen.
Das Burgenland habe hier in den letzten Jahren auch überproportional viel geleistet, argumentierte SPÖ-Klubobmann Roland Fürst. Man bringe die Menschen in kleinräumige Quartiere und es gebe im Land auch keine Probleme. Aber sehr viel mehr Menschen wolle man im Burgenland auch nicht aufnehmen, weil man die Kapazitäten nicht überfordern wolle.
Derzeit rund 2.100 Menschen in Grundversorgung
Burgenland betreut derzeit im Rahmen der Grundversorgung etwa 2.100 Menschen: Rund zwei Drittel davon sind Vertriebene zum Beispiel aus der Ukraine, ein Drittel Asylwerber wie zum Beispiel aus Syrien und Afghanistan. Die vom Bund vorgegebene Betreuungsquote erfüllt das Land zu rund 85 Prozent, mehr sind es nur in Vorarlberg und in Wien.
Die SPÖ will künftig aber weniger Asylwerber aufnehmen – und damit ein Zeichen in Richtung Bundesregierung setzen – mehr dazu in Burgenland will weniger Flüchtlinge aufnehmen. Knapp 7.000 Asylanträge in Österreich im ersten Quartal seien zu viel. Wenn es der Innenminister nicht schaffe, die Asylanträge drastisch zu reduzieren, werde man sich überlegen, wie viele Menschen man in Zukunft in die Grundversorgung nehmen solle, nämlich 340 statt wie bisher 800 bis 900 pro Jahr, so Fürst: „Damit auch der Druck auf die Bundesregierung wächst, damit dort endlich gehandelt wird.“
Kritik von Oppositionsparteien
Kritik an diesem Vorhaben kommt von den politischen Mitstreitern im Burgenland. Es gebe derzeit kaum Aufgriffe an der Grenze, die SPÖ wolle nur die Ängste der Bevölkerung schüren, heißt es von der ÖVP. Die FPÖ sagt, die einzige richtige Antwort sei eine Null-Zuwanderungs-Politik. Von „Vor-Wahlkampf-Geplänkel“ sprechen die Grünen.