Die SPÖ Burgenland unterstreicht ihre Position in der Frage der Aufnahme und Verteilung von Flüchtlingen. Klubobmann Fürst kündigte in einem Interview mit dem „Standard“ an, dass das Burgenland nur noch 340 Menschen pro Jahr aufnehmen werde statt bisher 800. Das würde umgerechnet einer bundesweiten Obergrenze von 10.000 Menschen pro Jahr entsprechen, wie es die SPÖ Burgenland fordert.
Die Grundversorgung von Flüchtlingen ist zwischen Bund und Ländern geregelt. Die Länder sorgen für angemessene Verpflegung und Unterkunft von Menschen, die einen Asylantrag stellen. Der angekündigte Schritt würde eine Aufkündigung der Vereinbarung mit dem Bund bedeuten.
Gegen Wohnsitzpflicht
Das Burgenland habe seit Jahren seinen Beitrag zur Flüchtlingsunterbringung geleistet, so der SPÖ-Klubobmann in einer Aussendung. Aktuell liege das Burgenland mit fast 90 Prozent auf Platz drei hinter Wien und Vorarlberg. „Wir im Burgenland werden mit Sicherheit nicht die Fehlentwicklungen auf Kosten der Bevölkerung kompensieren“, so Fürst. Die Diskussion darüber, ob es zur Entlastung von Wien eine Wohnsitzpflicht für Flüchtlinge in anderen Bundesländern geben soll, hält Fürst für kurzsichtig. Wichtiger sei es, anerkannte Flüchtlinge in den Arbeitsmarkt zu integrieren.
Kritik von ÖVP: SPÖ betreibe „Showpolitik“
Laut ÖVP-Landesgeschäftsführer Patrik Fazekas würde die SPÖ damit die Ängste der Burgenländerinnen und Burgenländer schüren, da es kaum Aufgriffe an der Grenze gebe. „Auch die nun geforderte Asylobergrenze ist nichts weiter als Showpolitik. Landeshauptmann Doskozil hat mittlerweile oft genug bewiesen, dass es ihm nur um die Schlagzeile geht, wahre Lösungen interessieren ihn nicht“, so Fazekas.
Kritik von den Grünen
Die Landessprecherin der Grünen, Anja Haider-Wallner, nennt den SPÖ Vorstoß „Vor-Wahlkampfgeplänkel“. Sie verwies in einer Aussendung darauf, dass die Zahl der Aufgriffe von Flüchtlingen im Burgenland stark zurückgegangen sei. „Im März 2024 waren es 36 Personen, die im Burgenland aufgegriffen wurden, während es im Vorjahreszeitraum noch 1.150 waren“, so Haider-Wallner.