Der Landesrechnungshof ist ein Organ des Landtages. Er kontrolliert, wie geprüfte Stellen – Land, Gemeinden, Betriebe, Behörden – öffentliche Mittel einsetzen. Der Landesrechnungshof spricht Empfehlungen aus, um Geld wirtschaftlich und zweckmäßig zu verwenden.
Sechs Prüfberichte wurden 2023 veröffentlicht. Darunter beispielsweise ein Bericht über die Gemeindeaufsicht oder über Wohnbaufördermittel des Landes für gemeinnützige Bauträger – mehr dazu in BLRH fordert Förderstrategie im Wohnbau. Insgesamt gab es in den Prüfberichten 226 kritische Feststellungen und 186 Empfehlungen. An sechs weiteren Prüfungen im Vorjahr wird noch gearbeitet.
Nachfrageverfahren zu Prüfberichten 2021
Das Gebarungsvolumen, das der Kontrolle des Landesrechnungshofs unterliegt, hat im Bereich der Ausgaben des Landes rund 1,47 Milliarden Euro betragen. Dazu kommt noch die Gebarung der 171 Gemeinden. Erstmals wurden gesamte Empfehlungen in einem Nachfrageverfahren zu Prüfberichten des Jahres 2021 aufgelistet. Dabei geht es beispielsweise um Straßenerhaltung im Bauprogramm oder um Finanzen der Gemeinden Stoob und Weppersdorf.
Wenk: Zeichen für „hohe Wirksamkeit“
Die 330 Empfehlungen der insgesamt acht Berichte 2021 sind entweder zur Gänze oder teilweise umgesetzt worden. Der Landesrechnungshof bilanziert dabei einen Umsetzungsgrad von 96,7 Prozent. Direktor Rene Wenk sieht das als Zeichen für die „hohe Wirksamkeit“ des Rechnungshofes. Das Team des Landesrechnungshofes wurde um zwei Personen erweitert und besteht aus 13 Prüferinnen und Prüfern. Im Vorjahr hat der Rechnungshof 1,42 Millionen Euro ausgegeben. 95 Prozent davon betreffen den Personalaufwand.
Reaktionen von SPÖ und ÖVP
SPÖ-Rechnungshofsprecher Christian Dax betonte in einer Reaktion auf den Tätigkeitsbericht den hohen Umsetzungsgrad der Empfehlungen des Jahres 2021 durch die Landesregierung. "Das ist eine top Quote und untermauert, dass die Arbeit des BLRH wertgeschätzt und sorgfältig mit den Ergebnissen einer Prüfung umgegangen wird“, so Dax.
Der Obmann des Landesrechnungshof-Ausschusses Thomas Steiner (ÖVP) bezeichnete die Arbeit des Landesrechnungshofs als „professionell, transparent und umfassend“. Das habe dazu geführt, „dass etliche Missstände im Umgang mit dem burgenländischen Steuergeld aufgedeckt werden konnten“, so Steiner.