Es gibt Licht und Schatten, so lässt sich der Rechnungshofbericht grob zusammenfassen. Rund 150 Millionen Euro sind vom Land an die vier gemeinnützigen Bauvereinigungen B-Süd, EBSG, Neue Eisenstädter und OSG geflossen. 315 Förderprojekte gab es im untersuchten Zeitraum von 2017 bis 2020 – 45 wurden vom Landesrechnungshof näher geprüft. Das Ergebnis: Die Gelder wurden widmungsgemäß verwendet.
Rechnungshof vermisst Förderstrategie
Eine Förderstrategie und Förderziele, die das Land verfolgt, seien aber nicht klar erkennbar. Die Wirksamkeit der Förderungen durch das Land somit auch nicht prüfbar, kritisiert der Rechnungshof. Gefordert wird eine durchgängige und genauere Formulierung von Zielen. Also etwa die Konkretisierung der Begriffe „Sicherung von qualitativ hochwertigem und leistbarem Wohnraum“, wie das in Paragraf 1 der Richtlinien des Landes zur Förderung der Errichtung von Eigenheimen für den privaten Wohnbau geschrieben steht.
34 Empfehlungen an das Land
34 Empfehlungen des Rechnungshofes gibt es insgesamt, etwa auch Erhebungen und Prognosen über den künftigen Wohnbedarf im Burgenland zu erstellen. Und auch angeregt: Die Datenerfassung zu erweitern und künftig auch eine Baukostenkontrolle durchzuführen.
Positiv laut Rechnungshof: Das Land hat Empfehlungen aus dem Rechnungshofbericht von 2021 bereits umgesetzt. Die Förderagenden und die Aufsicht über die gemeinnützigen Bauvereinigungen organisatorisch und personell getrennt. Die Wohnbauförderung sei angesichts der gestiegenen Baupreise ein geeignetes Instrument, um leistbares Wohnen zu sichern, sagt Rechnungshofdirektor Rene Wenk.
SPÖ spricht von gutem Prüfergebnis
SPÖ-Rechnungshofsprecher Christian Dax sprach in einer Aussendung von einem „guten Prüfergebnis“. Die sorgsame und ordnungsgemäße Verwendung der Fördermittel sei im Rechnungshofbericht explizit hervorgehoben worden. Nach einem Vorbericht während der Prüfung sei im Februar 2021 ein Bewertungs- und Bepunktungssystem für Neubauprojekte eingeführt worden, worin der BLRH auch „Ansätze einer zielorientierten Steuerung der Förderung“ erkannt habe, so Dax.
Kritik von ÖVP, FPÖ und Grünen
Das Prüfergebnis zeige einmal mehr, dass es einen Richtungswechsel brauche, sagte der Obmann des Landes-Rechnungshofausschusses Thomas Steiner (ÖVP). Die Landesregierung vergebe Förderungen ohne Strategie und gründliche Kontrolle. Es werde achtlos mit Steuergeld umgegangen. Der Einsatz der Fördermittel müsse transparent und mit nachhaltiger Wirkung erfolgen, so Steiner.
Man müsse auf dem soliden Fundament der widmungskonformen Mittelvergabe aufbauen und die Wohnbauförderung im Burgenland dringend weiterentwickeln, sagte FPÖ-Wohnbausprecher Alexander Petschnig dazu. Dass der Landesrechnungshof weder eine aussagekräftige Datengrundlage, noch eine Strategie oder irgendwelche Zielvorgaben ausmachen konnte, spreche nicht unbedingt für den effizienten Einsatz von zig Millionen Euro an Wohnbaufördermitteln, so Petschnig.
Auch die Grünen, die den Rechnungshof mit der tiefgehenden Prüfung beauftragt haben, üben Kritk. Die Frage, ob tatsächlich leistbarer Wohnraum mit dem vielen Steuergeld geschaffen werde, könne auch der Rechnungshof nicht beantworten, so Grünen Klubobfrau Regina Petrik. Weder das Land noch die beiden größten Genossenschaften hätten sich für diese Frage interessiert. Man liefere dazu praktisch keine Daten, so Petrik. Es gebe keine Förderstrategie, keine Baukostenkontrolle und keine Transparenz. Die Grünen-Klubchefin forderte einmal mehr ein Fragerecht für die Landtagsabgeordneten sowie Akteneinsicht in die landeseigenen Gesellschaften.