Durch das Gemeindepaket sollen laut den Plänen der Landesregierung die Gemeinden jährlich mindestens 38 Millionen Euro vom Land zur Finanzierung des Kindergartenpersonals erhalten – mehr dazu in Neuer Anlauf für Gemeindepaket. Im Gegenzug soll der Müllverband in die Landesholding eingegliedert werden – samt der Rücklagen des Müllverbands. Die Landessprecherin der Grünen, Anja Haider Wallner, sprach von einem unsachlichen Vorgehen, hier würden Äpfel mit Birnen miteinander verglichen.
Grüne: Was passiert mit Rücklagen
Die Grünen kritisieren, dass es viele unbeantwortete Fragen gebe: zum Beispiel wie die Eingliederung genau aussehen solle, inwiefern die Gemeinden weiterhin eingebunden wären und was konkret mit den Rücklagen beziehungsweise Rückstellungen passiere. Walter Hauer, Experte für Abfallwirtschaft, stellte etwa die Frage, ob es bei einer Auflösung der Rückstellungen eine Landeshaftung geben würde.
Juranich wegen Gebührenentwicklung besorgt
Zudem sei wichtig zu klären, inwiefern sich die Müllgebühren erhöhen könnten, sagte der Obmann der grünen und unabhängigen GemeindeverterInnen, Philip Juranich. Als Gebührenzahler frage er sich, was im nächsten Jahr, was in zwei Jahren passiere. „Diese große Unsicherheit ist da einfach nicht beantwortet“, so Juranich. Grundsätzlich braucht die SPÖ eine Zweidrittelmehrheit im Landtag, um das Gemeindepaket umzusetzen.
Für ihre Kritik am von der SPÖ vorgeschlagenen Gemeindepaket gibt es Kritik von der SPÖ. ÖVP und Grüne im Burgenland würden das dringend benötigte Entlastungspaket für die Gemeinden schlechtreden, sagt SPÖ Landesgeschäftsführerin Jasmin Puchwein.