Das wurde sowohl aus dem Agrarressort von Landeshauptmannstellvertreterin Astrid Eisenkopf (SPÖ) als auch von Kammerseite gegenüber der APA bestätigt.
Im Landwirtschaftskammergesetz ist die Finanzierung der Kammer und die Wahl der Mitglieder für die Vollversammlung geregelt. Geplant war zunächst, dass die Evaluierung mit der Kammer schon Mitte 2022 abgeschlossen ist, das verzögerte sich allerdings.
„Feinheiten ausarbeiten“
„Die Gespräche laufen konstruktiv, wir sind an einem baldigen Abschluss interessiert“, erklärte eine Sprecherin der Landwirtschaftskammer zu den Verhandlungen. Es gelte nur noch, Feinheiten auszuarbeiten. Von der „finalen Phase“ sprach man auch im Land. Die Ergebnisse würden dann gemeinsam präsentiert.
Kritik von den Grünen
Wolfgang Spitzmüller, Landwirtschaftssprecher der Grünen, kritisiert, dass bei den Verhandlungen der Landtag missachtet worden sei. Er bezieht sich auf einen Beschluss des Landtages, den alle Parteien mitgetragen haben, dass ein neues Gesetz unter Einbeziehung aller Fraktionen erarbeitet werde.
Der Beschluss der Reform sei 2018 gefasst worden, alle Parteien seien der Meinung gewesen, dass das 1975 eingeführte Wahlsystem veraltet sei, weil es kleinere Parteien vernachlässige, führt Spitzmüller in einer Aussendung aus. Nach diesem System müssen Wahlberechtigte nicht über ihr Wahlrecht informiert werden und um anzutreten, müssen in allen Bezirken 40 LandwirtInnen Unterstützungserklärungen abgegeben haben. Es seien aber viele NebenerwerbslandwirtInnen nicht wahlberechtigt. Deshalb sinke auch die Wahlbeteiligung, so Spitzmüller.