Mit der Gemeindefinanzstatistik, die jedes Jahr veröffentlicht wird, wird die Finanzgebarung der burgenländischen Gemeinden offengelegt. Alles in allem seien die Gemeinden gut durch das Jahr 2022 gekommen, sagte Gemeinde-Absteilungsvorstand Bernhard Ozlsberger bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Eisenkopf. Das liege größtenteils auch daran, dass es mit 2021 eine Änderung bei den Bedarfszuweisungen gegeben habe, sagte Ozlsberger. „Finanz- und strukturschwache Gemeinden haben einen deutlich höheren Basisbetrag erhalten und keine Gemeinde hat quasi auf irgendein Geld verzichten müssen“, so Ozlsberger.
Insgesamt haben die Gemeinden im Burgenland im Jahr 2022 rund 126 Millionen Euro investiert. Das entspricht einer Pro-Kopf-Ausgabe von 425 Euro. Es seien immer Investitionen, die der Bevölkerung zugutekommen und die in die regionale Wirtschaft fließen, betonten Ozlsberger und Landeshauptmann-Stellvertreterin Eisenkopf. Sie erklärte, dass Planbarkeit für Gemeinden das oberste Gebot sei. Das sei aber in Zeiten von hoher Inflation sehr schwer. „Auf der anderen Seite muss man aber auch sagen, dass die Pro-Kopf-Belastung im Burgenland bei 317 Euro liegt. Sie ist leicht angestiegen aufgrund der Inflation und der gleichzeitig weniger stark gestiegenen Einnahmen. Aber wir liegen damit noch immer im Spitzenfeld, auch im Bundesländervergleich gesehen“, so Eisenkopf.
Fünf bis sechs Gemeinden stehen finanziell nicht gut da
Die Zahl der Gemeinden, die finanziell nicht gut dastehen und Konsolidierungsprozesse durchlaufen müssen, liege konstant bei fünf bis sechs. Der Großteil davon nehme von sich aus frühzeitig Kontakt mit der Gemeindeaufsicht auf. Zuletzt war unter anderem Bad Sauerbrunn (Bezirk Mattersburg) in eine Schieflage geraten, weil die Einnahmen aus dem Kurbetrieb wegen Corona einbrachen und man einen Prozess verlor – mehr dazu in Geldsorgen in Bad Sauerbrunn. Die Gemeinde habe von sich aus einen Konsolidierer bestellt, so Eisenkopf. Die Gemeindefinanzstatistik ist online für jeden und jede einsehbar.
Sagartz: „Auf Landesumlage verzichten“
ÖVP-Landesparteiobmann Christian Sagartz kritisierte in einer Aussendung, dass das Land die Kommunen in der Krise nicht wie andere Bundesländer finanziell durch ein Gemeindepaket unterstützt habe. Er forderte, dafür im kommenden Jahr auf die Landesumlage zu verzichten. „Das würde den Gemeinden spürbar helfen“, so Sagartz.