In Bad Sauerbrunn wird nun ein Sparpaket geschnürt. Denn ohne Einsparungen bei den Gemeindeausgaben kann es laut der Gemeindeaufsicht des Landes auf Dauer nicht weitergehen. Ein Unternehmensberater soll Maßnahmen für das Sparpaket vorschlagen. Beauftragt wurde Peter Pilz von der Firma BDO. Über seien Pläne sagte er: „Es muss die Verwaltung spüren, es muss die Politik spüren und dann können es auch die Bürger spüren.“ Er stehe nicht für eine Konsolidierung, die nur zulasten der Bevölkerung gehe. Das müsse ausgewogen sein – auch innerhalb der Bevölkerungsgruppen. Es müsse so sein, dass das Sparpaket alle möglichst gleichmäßig und in einem überschaubaren Ausmaß treffe, so Pilz.
Missglückte Wasserbohrung einer der Problemauslöser
Nötig wurden die Einsparungen unter anderem deswegen, weil die Gemeinde nach einer missglückten Wasserbohrung den Prozess gegen die Baufirma über die Kosten verloren hatte. Dazu kamen ein Einbruch der Einnahmen aus dem Kurbetrieb während der Coronavirus-Krise, Kosten durch zahlreiche Infrastruktur-Investitionen sowie die allgemeine Teuerung und gestiegene Zinsen. Man habe sich im vergangenen Jahr um einen Kredit von einer Million Euro bemüht, sagte Bürgermeister Gerhard Hutter (Liste Bad Sauerbrunn). Das sei leider nicht möglich gewesen, die Wahl sei dazwischengekommen und alles habe sich ewig verzögert.
Gemeinderat muss Sparpaket zustimmen
Das Land Burgenland sprang ein: zunächst mit einer Finanzspritze von 400.000 Euro. Nachdem sich Bad Sauerbrunn zum Sparen verpflichtet hatte, wurde der Gemeinde auch die Aufnahme eines Bankkredits über 600.000 Euro genehmigt. Damit wurde die Zahlungsfähigkeit der Gemeinde erhalten. Das Sparpaket soll nun die Gemeindefinanzen dauerhaft stabilisieren. Dafür braucht es aber auch noch einen Beschluss im Gemeinderat, in dem der Bürgermeister keine absolute Mehrheit hat.
Es sei jetzt notwendig, etwas zu unternehmen, betonte Bernhard Ozlsberger von der Gemeindeaufsicht. Die gute Nachricht sei, dass, wenn der Gemeinderat diese Maßnahmen jetzt treffe, die Finanzen nachhaltig abgesichert sein würden.
Land: Auf einem guten Weg
Laut dem Land ist die Situation unter Kontrolle und auf einem guten Weg, bereinigt zu werden. Bad Sauerbrunn sei auch mit dem kürzlich bekannt gewordenen Fall der Gemeinde Matrei in Tirol nicht vergleichbar, in Matrei würden die fehlenden Summen ein Vielfaches betragen – mehr dazu in Matrei i. O. sucht Rettung vor Pleite. Weitere diesbezügliche Problemfälle gebe es unter den Gemeinden im Burgenland aktuell nicht.
Kritik von FPÖ und ÖVP
Kritik an der finanziellen Unterstützung des Landes kommt von der FPÖ. „Bedarfszuweisungen sind als Fördermittel prinzipiell natürlich sinnvoll, jedoch dienen diese nicht mehr zumindest alleinig zur Förderung. Eine Abdeckung von Schulden muss hier kritisch hinterfragt und aufgeklärt werden", fordert Marco Szodl, FPÖ-Bezirksparteiobmann.
Auch die ÖVP kritisierte die Finanzspritze des Landes für die Gemeinde Bad Sauerbrunn. Interessant in diesem Zusammenhang sei die Tatsache, dass sich Bürgermeister Hutter bei der letzten Landtagswahl der SPÖ angeschlossen habe und seither für diese im Landtag sitze, sagte ÖVP-Landesgeschäftsführer Patrik Fazekas. „Die aktuellen Enthüllungen rund um das Finanzchaos in Bad Sauerbrunn lassen deshalb die Vermutung zu, dass es schon damals einen Deal gegeben haben könnte", so Fazekas, der eine „lückenlose Aufklärung“ fordert. Die ÖVP kündigt eine Anfrage an die für die Gemeindeaufsicht zuständige Landeshauptmann-Stellvertreterin Astrid Eisenkopf (SPÖ) an.