Das Gefängnis in Eisenstadt ist auf die Unterbringung von 175 Häftlingen ausgelegt. Am Freitag waren hier allerdings 225 Personen untergebracht. „200 ist schon eine Art Entlastung für uns, damit können wir umgehen“, stellte Anstaltsleiter Klaus Faymann im Gespräch mit der Austria Presse Agentur (APA) fest. Die Überbelegung sei bereits seit Mai 2022 ein Thema und vor allem auf die hohe Zahl an festgenommenen Schleppern zurückzuführen – mehr dazu in Justiz durch Schlepper an Belastungsgrenze.
„Können uns nicht anders helfen“
Prozentuell sei die Anstalt zu 135 bis 140 Prozent überbelegt, der Ausländeranteil betrage über 80 Prozent und zu zwei Drittel bis drei Viertel handle es sich um Schlepper, erläuterte der Gefängnisleiter. Um die zahlreichen Personen unterzubringen, musste man daher die ursprünglich für ein Bett ausgelegten Zellen um ein weiteres Feldbett mit Matratze obendrauf und die für zwei Betten ausgelegten Räumlichkeiten um inzwischen bis zu zwei Feldbetten mit Matratze erweitern.
Tagsüber würden die Feldbetten zusammengeklappt, um mehr Raum zu schaffen. „Das ist kein Vollbett, das ist uns klar, aber wir können uns gar nicht anders helfen“, stellte Faymann fest und gibt zu bedenken, dass für den klassischen Strafvollzug mit Beschäftigung und Betreuung hier keine Zeit bleibt: „Ich brauche die Leute für Überstellungen und für Fahrten zu Gerichtsterminen.“
Schwarz: „Menschenrechtlich nicht in Ordnung“
„Es gibt eine ziemliche Überbelegung. Das ist eine unfassbare Herausforderung für das Personal“, stellte Schwarz im Gespräch mit der APA fest. Dass Gefangene so übernachten müssen, sei „menschenrechtlich nicht in Ordnung“. Es brauche eine Entschärfung der Situation, denn seit dem Besuch der Bundeskommission Mitte September in Eisenstadt sei die Zahl der Häftlinge weiter gestiegen: „Die Situation hat sich noch zugespitzt.“
Das Justizministerium räumte auf APA-Anfrage eine „angespannte“ Belagssituation im Landesgerichtlichen Gefangenenhaus Eisenstadt ein. Um dieser zu begegnen, werde eine Verteilung der Insassen auf andere Anstalten durchgeführt. Vor kurzem seien etwa 14 junge Erwachsene in die JA Gerasdorf verlegt. Auch andere Gefängnisse, die derzeit nicht zu 100 Prozent ausgelastet sind, wie etwa die JA St. Pölten würden jene in Eisenstadt entlasten. „Diese Maßnahmen wurden und werden laufend ergriffen.“
SPÖ mit Kritik
Der burgenländische SPÖ-Klubchef Roland Fürst forderte indes Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) auf, effektiv gegen Schlepperkriminalität vorzugehen. Es vergehe kein Tag, wo es nicht zu Verfolgungsjagden an der Grenze mit Schleppern kommt. Am Donnerstag seien neun Schlepper verhaftet worden und einer davon habe einen Zeugen mit einem Messer bedroht, so Fürst in einer Aussendung.
Die ÖVP Burgenland betonte in einer Aussendung, dass Karners Maßnahmen greifen würden. Landesgeschäftsführer Patrik Fazekas verwies etwa auf den Rückgang bei den Asylanträgen. Der SPÖ attestierte er hingegen beim Thema Asyl „Orientierungslosigkeit“.